Auszug - Bericht der Verwaltung  

Herr Raloff berichtet, dass der Vertrag mit der Firma Tischlein-Deck-Dich für die Mittagsversorgung an den Schulen und in den städtischen Kitas zum 31.07.2021 gekündigt worden sei. In der Stadtbücherei sei ein Azubi (Fachangestellter für Medien- und Informationsdienste) zum 01.09.2020 eingestellt worden. Außerdem würde Frau Mustafa-Ahmetaj in der Abteilung Schule, Kitas, Jugend, Sport, Senioren ebenfalls zum 01.09.2020 ihren Dienst antreten.

Bei der Bereitstellung von Badeanlagen, z.B. der Rutsche oder dem Sprungbrett am Strandbad, habe man auch die Aufsicht für diese Geräte. Diese Aufsicht könne am Strandbad nicht gewährleistet werden, sodass die Rutsche nicht ausgebracht werden könne und das Sprungbrett gesperrt sei.

Die Stadt Neustadt in Holstein habe aus dem Sofortausstattungsprogramm des Digitalpakts eine Förderzusage über 80.655,28 € und aus dem eigentlichen Digitalpakt eine Förderzusage über 140.264,00 € erhalten. Damit gehöre die Stadt zu den ersten Schulträgern überhaupt, die Mittel aus dem Digitalpakt erhalten haben.

Im letzten Ausschuss wurde um einen Vergleich der Tätigkeit der Beauftragten für Menschen mit Behinderung gebeten. Herr Raloff berichtet, dass hierfür in Stockelsdorf, Bad Schwartau, Plön, Oldenburg i.H. und Eutin angefragt worden sei. Teilweise habe man keine Antwort erhalten. Die Aufgaben werden sehr individuell wahrgenommen. Teilweise würden Öffentlichkeits- und Gremienarbeit überwiegen, teilweise gäbe es nur eingeschränkte Sprechzeiten mit Lotsenfunktion. Die Neustädter Beauftrage für Menschen mit Behinderungen würde ihrerseits viele zeitintensive Hausbesuche durchführen. Ein Alternativangebot gäbe es im Familientreff – die Eutiner Teilhabeberatung (EUTB).

Weiter berichtet Herr Raloff, dass das Ergebnis der Funktionalausschreibung der Kita am Lübschen Mühlenberg vorläge und sich das Bauamt mit der Auswertung befasse und diese in der kommenden PUBA Sitzung vorstellen würde. Der Fertigstellungstermin sei für den 31.12.2021 geplant.

Im Ordnungsamt sei durch die Einführung der neuen Finanzverwaltungssoftware ProDoppik eine Inkompatibilität mit dem Programm OwiGO aufgetreten. OwiGO nutze man für die

Erfassung von Verkehrsordnungswidrigkeiten. Daher solle kurzfristig die Umstellung auf das Programm WiNOWig erfolgen.

Die fehlerhafte Änderung der StVO bzw. des Bußgeldkataloges habe zur Folge, dass viele Ordnungswidrigkeiten manuell geändert werden müssen. Dies führe zu erheblichem Mehraufwand.

Für die Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung sei der Auftrag zur Kalkulation der Gebühren extern vergeben worden. Auch die erforderlichen Daten für die Kalkulation seien schon übermittelt worden.

Die Ausschreibung für das HLF 20 sei erfolgt und die Aufträge für das Fahrgestell und den Aufbau seien bereits erteilt worden.

Die abendlichen Partys am Strandbad hätten zu einer gemeinsamen Kontrolle von Polizei, Sicherheitsdienst und Ordnungsamt am 15.08.2020 geführt.

Außerdem seien in letzter Zeit vermehrt Beschwerden über Ruhestörungen durch ankernde Motorboote vor Pelzerhaken eingegangen. Zu diesem Thema werde ein runder Tisch einberufen, um sich mit anderen Gemeinden und Beteiligten auszutauschen und mögliche Abhilfe zu schaffen.

In den nächsten Sitzungen solle über die Angelberechtigungen im Hafengebiet, den Sachstand Cap Arcona und die Satzung zur Nutzung städtischer Räumlichkeiten berichtet und beraten werden.