Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Bürgervorsteher Sela begrüßt die Anwesenden und eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß zugestellt. Er gibt bekannt, dass die Sitzung zum Zweck der Niederschrifterstellung mit dem Tonband aufgezeichnet wird.

Bürgermeister Spieckermann bittet darum, die Tagesordnungspunkte 17 bis 21 in nichtöffentlicher Sitzung beraten zu lassen.

Herr Schmidt stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, aufgrund bestehendem fraktionellen Beratungsbedarfs den Tagesordnungspunkt 15 „Jahresabschluss Stadtwerke Neustadt in Holstein 2019“ von der Tagesordnung abzusetzen und in der heutigen Stadtverordnetenversammlung nicht zu beraten.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden wird über die Anträge getrennt abgestimmt. Herr Krause verdeutlicht vor der zweiten Teilabstimmung, dass er in Anbetracht der umfassenden Vorgespräche vor der Stadtwerkeausschusssitzung, der Ausschussberatung in öffentlicher Sitzung und der einstimmigen Beschlussempfehlungen zu heute den Antrag auf Absetzung des Jahresabschlusses der Stadtwerke nicht nachvollziehen könne.

Beschluss:

1. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Tagesordnungspunkte 17 bis 21 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, wird zugestimmt.

2. Dem Antrag der CDU-Fraktion, den Tagesordnungspunkt 15 „Jahresabschluss Stadtwerke Neustadt in Holstein 2019“ von der Tagesordnung abzusetzen und in der heutigen Stadtverordnetenversammlung nicht zu beraten, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

zu 1: einstimmig

zu 2: Ja-Stimmen: 28  Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 4

Tagesordnungspunkt 15 entfällt somit, die Tagesordnungspunkte 16 bis 21 alt werden 15 bis 20 neu.