Auszug - Handlungsfeld Hafenwestseite und Bahnhofsvorplatz  

Herr Rieger erläutert die dem Hauptausschuss nachrichtlich als nichtöffentliche Anlage zur Sitzung zugestellte Übersicht zum Handlungsfeld.

Herr Dr. Böckenhauer fragt nach, ob das Stadtbauamt den Eigentumsübergang am Petersen-Speicher durch den Erwerb von Anteilen an einer Tochtergesellschaft hätte erahnen können oder müssen bzw. hier blauäugig gewesen sei, da ein tragender Gesichtspunkt der Verwaltungsargumentation stets die Einflussnahme der Stadt durch den Zwischenerwerb gewesen wäre.

Herr Rieger erklärt, dass man sehr wohl um die Anwendung von Shared-Deals als Beugehilfsmittel des Sanierungsrechts wisse. Er gehe davon aus, dass das Ergebnis und die Rücksichtslosigkeit auch die Verkäuferin überrascht habe. Die Parteien und die Verwaltung seien bis dahin stets von einer Einvernehmlichkeit ausgegangen. Auch sei das Ergebnis nicht mal das, was der Erwerber hätte erreichen wollen; zu den Erwerbskosten der Firmenanteile kämen schließlich jetzt die Abrisskosten für den Turm. Der Sanierungsträger gebe jetzt den Hinweis, die Regelungen über den B-Plan eng zu stecken und mit den benachbarten Grundstücken den Rahmen vorzugeben. Der Investor zeige sich weiterhin zugänglich. Verwaltungsseitig habe nun jedoch erst die Fertigstellung des Parkhauses vorrang.