Auszug - Halbjahresbericht 2020  

Frau Becker Barbarello führt ausgiebig zur Vorlage aus, berichtet zu den aktuellen Buchungslagen und dem weiteren Vorgehen hinsichtlich des Nachtragshaushalts 2020 sowie der Vorbereitung für die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr. Mangels politischer Beschlüsse und fehlender Rechtsgrundlagen könne ein Kompensationsvolumen des Bundes und des Landes noch nicht beziffert werden.

Herr Greve führt ins Feld, dass Ausfälle von Bund und Land übernommen werden würden. Der Kreis Ostholstein zeige zudem mit der Vorlage 2020/074 „Haushalt 2020; Finanzbericht per 30.06.2020“, die im dortigen Haupt- und Finanzausschuss am 25.08.2020 behandelt werde, auf, dass hohe Rücklagen erwirkt würden. Er fordert hieraus resümierend ein hartes Auftreten der Kommunen bei den Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr auch über den Städte- und Gemeindetag. Das finanzielle Verhältnis der Kommunalfamilie müsse wieder hergestellt werden.

Beschluss:

Der Halbjahresbericht 2020 wird zur Kenntnis genommen.