Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Bürgermeister Spieckermann informiert über den Bericht des Stadtwehrführers Herrn Wengelewski in der letzten Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten. Zwischenzeitlich sei der öffentliche Druck auf das Land sehr groß geworden. In einer Landespressemitteilung vom 02.06.2020 sei bekannt gegeben worden, dass die DGzRS die Koordination der Wasserrettung in Nord- und Ostsee außerhalb der kommunalen Gewässer übernehmen werde. Sofern im Notfall keine eigenen Rettungseinheiten der DGzRS zur Verfügung stünden oder andere Organisationen, also DLRG oder Feuerwehr, schneller verfügbar seien, würden diese im Rahmen der Amtshilfe hinzugezogen. Durch diese Alarmierung per Amtshilfe bestünde letztlich der von der Feuerwehr eingeforderte Versicherungsschutz. Der Stadtwehrführer zeige sich mit dieser Lösung sehr einverstanden, auch wenn noch offen sei, ab wann diese Regelungen gelte und wie die Alarmierungswege seien werden. Die Vorlage zur Übertragung der Wasserrettung im kommunalen Bereich werde in der kommenden Stadtverordnetenversammlung beraten.
Das Gremium tauscht sich kurz darüber aus, ob der Stadtfeuerwehr hierdurch weiterer Ausstattungsbedarf entstehen würde. Bürgermeister Spieckermann verdeutlicht, dass die technische Ausstattung vorhanden sei, auch wenn der Bedarfsplan die Neuanschaffung eines Bootes vorsehe. Die Kameradinnen und Kameraden seien zudem für die Wasserrettung ausgebildet und würden der Aufgabe motiviert gegenüberstehen.
Die von Herrn Schmidt gestellte Frage, woher die lokale Presse das Antwortschreiben des Landes an die Stadt Neustadt habe, kann nicht abschließend vom Bürgermeister, der auf die allgemeinen Informationskanäle der Presse verweisen muss, beantwortet werden.
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