Auszug - Sachstand Verträge mit freien Kita-Trägern  

Herr Raloff berichtet über den Sachstand der Verträge mit den freien Kita-Trägern.

Inhaltlich seien die Verträge an das Kita-Reformgesetz vom 12.12.2019 geknüpft. Das ursprüngliche Inkrafttreten sei für den 01.08.2020 mit diversen Übergangszeiten vorgesehen.

Am 3. März wurde ein 1. Vertragsentwurf zur Abstimmung an die Träger übergeben mit der Erwartungshaltung, die städtischen Beiträge der Höhe nach zu übernehmen.

Ebenfalls am 3. März wurde ein Entwurf einer LVO zur Festlegung der Fördersätze erlassen.

Am 4. März habe der Städteverband berichtet, dass neben der „AG Koordinierung“ mit dem Land eine zweite Arbeitsgruppe gegründet wurde. Die “AG Praxisforum“ wurde wegen des großen Klärungsbedarfs von Fachfragen zusätzlich ins Leben gerufen. Insbesondere Fragen zum Thema Randzeitenbetreuung, Qualitäten in den Einrichtungen, Betreuung von Kinder in und außerhalb SH, Inklusion in frühkindlicher Bildung, Finanzierungsgrundlagen für Sonderpädagogische Kitas sollen dort behandelt werden.

Einen Tag später sei die für den 24.03. angekündigte Regionalkonferenz in Elmshorn zu Fragen der Umsetzung wegen Corona abgesagt worden. Ebenfalls sei die Aufschiebung der Umsetzung des Gesetzes aufgrund von Corona angekündigt worden.

Am 9. April sei ein „letter of intent“ zur Verschiebung der Umsetzung vom 01.08.2020 auf den 01.01.2021 abgeschlossen worden. Es sollen nur Teile des Gesetzes zum 01.08. umgesetzt werden, darunter u.a. der Beitragsdeckel.

Am 18. Mai habe das Land als Ersatz für die ausgefallenen Regionalkonferenzen ein Lehr-Video zur Umsetzung des Gesetzes online gestellt.

Heute (19. Mai) sei die 1. Änderung des Kita-Reform-Gesetzes übermittelt worden (beschlossen am 08.05.2020).

Die Vertragsentwürfe sollen weiterentwickelt werden, sobald die dynamischen Entwicklungen zur Kita-Reform und der aktuellen Corona-Belastungen es zulassen.

Herr Fenner erklärt, dass in Abstimmung mit dem Städteverband die Erstattung der Kita-Beiträge für die Monate April bis Juni erfolgen. Außerdem sei ein 1. Förderantrag Digitalpakt in Höhe von 125.000 € für die Jacob-Lienau-Schule und Schule am Rosengarten gestellt worden. Dieser werde wahrscheinlich bewilligt.

Herr Adler teilt mit, dass die Einrichtungen der Stadtjugendpflege unter Auflagen seit 2 Wochen wieder geöffnet seien. Durch Corona seien in den Familien Existenzängste und viel Stress entstanden, wodurch die Kinder und Jugendlichen sowie die Eltern zu leiden hätten. Viele Kinder und Jugendliche hätten in dieser Zeit wenig soziale Kontakte gehabt. Das teilweise Öffnen der Einrichtungen sei deshalb als sehr positiv anzusehen. Es werde auch daran gearbeitet, dass die Ferienfahrten unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen durchgeführt werden können. Außerdem werde das Kinder- und Jugendparlament am 26.05.2020 bei einem Zoom-Meeting wieder zusammen tagen.