Auszug - Sachstand Finanzierungsvereinbarungen mit den freien Trägern  

Bürgermeister Spieckermann nimmt Bezug auf die Anfrage unter TOP 11.1 der vergangenen Hauptausschusssitzung und teilt mit, dass im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten am 19.05.2020 ausführlich berichtet worden sei. Inhaltlich seien die Verträge an das Kita-Reformgesetz vom 16.12.2019 geknüpft, dessen ursprüngliches Inkrafttreten für den 01.08.2020 mit diversen Übergangsfristen vorgesehen gewesen sei. Der erste Vertragsentwurf sei den Trägern zur Abstimmung am 03.03.2020 übergeben worden. Es gäbe die Erwartungshaltung, dass die städtischen Beiträge der Höhe nach zu übernehmen wären. Ebenfalls am 03.03.2020 sei dann ein Entwurf einer Landesverordnung zur Festlegung der Fördersätze veröffentlicht worden. Der Städteverband habe dann am 04.03.2020 berichtet, dass neben einer Koordinierungsarbeitsgemeinschaft mit dem Land zwei weitere Arbeitsgruppen gegründet worden seien. Fragen der Umsetzung hätten auf einer Regionalkonferenz behandelt werden sollen, die coronabedingt ausgefallen sei. Auch sei die Umsetzung an sich ebenfalls wegen der Pandemie verschoben worden. Mit dem Abschluss des letter of intent am 09.04.2020 stehe fest, dass nur Teile des Gesetzes, u.a. der Beitragsdeckel, zum 01.08.2020 umgesetzt werden würden. Der Rest würde auf den 01.01.2021 verschoben. Die Vertragsentwürfe würden nun weiterentwickelt, sobald und soweit die dynamische Entwicklung zur Kita-Reform dieses zulasse.