Auszug - Corona-Pandemie  

Bürgermeister Spieckermann informiert zunächst über die Inhalte der jüngsten landes- und kreisseitigen Regelungen. In Neustadt in Holstein umfasse die Notbetreuung in den Kindergärten und den hinzugekommenen Vorschulkindern Gruppengrößen bis 10 Kinder. Ab dem 25.05.2020 werde die Wiedereröffnung der Schulen in die dritte Phase wechseln. Veranstaltungen unter 50 Personen könnten unter strengen Sicherheits- und Hygieneregeln stattfinden, Gaststätten und Hotels unter strengen Regeln wieder öffnen. Sport sei auch wieder im Innenbereich und damit auch in Fitnessstudios möglich. Der Stadt lägen bereits erste Anfragen von Sportvereinen vor; hierzu seien Hygienekonzepte angefordert worden.

Bei den städtischen Einrichtungen habe das BürgerBüro seine Terminvergaben ausgebaut. Das Standesamt könne nunmehr Trauungen mit zehn Gästen stattfinden lassen. Stadtbücherei und Museum würden nach erfolgter Konzeptumsetzung nun eingeschränkte Öffnungszeiten anbieten können. Die Jugendbetreuung plane derzeit die Ferienpass-Aktionen unter den aktuellsten Anforderungsgesichtspunkten.

Seit dem 18.05.2020 sei der Tagestourismus wieder erlaubt. Nach Angaben der TALB sei dieses Wochenende mit einer 95 %-igen Zimmerauslastung zu rechnen. Es habe mehrere Telefonkonferenzen zwischen Landrat und Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeistern gegeben, die ein abgestimmtes Vorgehen aller Ostsee-Kommunen gemeinsam von Travemünde bis Fehmarn mit Maß und Mitte über Himmelfahrt und Pfingsten gewährleisten sollen. Es gebe keine Rechtsgrundlage für ein Betretungsverbot. Auch seien keine Kapazitäten für deren Durchsetzung seitens der Polizei vorhanden. So müsse man zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger auf die Einhaltung der AHA-Formel und auf den Stufenplan zum Infektionsschutz in Ostholstein und Lübeck setzen. Dieses könne nur gemeinsam mit Gästen und Einwohnerinnen und Einwohnern erfolgen. Neustadts Konzept sehe in Abstimmung mit Polizei, Sicherheitsdienst, Strandaufsicht und Ordnungsdienst verstärkte Präsenz aber keine Parkplatzsperrungen und keine Straßensperrungen vor.

Hinsichtlich der politischen Diskussion zum finanziellen Schutzschild für Kommunen erläutert Bürgermeister Spieckermann den kommunalen Solidarpakt 2020, dessen Umsetzung noch offen sei. Es seien neben der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle auch die Übernahme kommunaler Liquiditätskredite und weitere Maßnahmen angedacht. Der Bundestag werde erst im November 2020 entscheiden.

Abschließend verdeutlicht Bürgermeister Spieckermann die Vorberatungstermine der Fachausschüsse bis hin zur Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2020.