Auszug - Antrag der FDP-Fraktion zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Grundschüler in der Danziger Straße  

Bericht:

Herr Gerthenrich erläutert den Antrag der FDP-Fraktion.

Diskussion:

Herr S. Schmidt ist der Auffassung, dass dies kein Thema für den PUBA sei und verweist auf den AfgA.

Herr Bgm. Spieckermann berichtet, dass die Verwaltung und der AfgA bereits mehrere ordnungsrechtliche Maßnahmen geprüft hätten, ohne ein zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen. Daher sollten nun bauliche Maßnahmen geprüft werden, für die der PUBA zuständig sei.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Herr Heckel über den in der Sitzungsvorlage enthaltenen Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss: 

Dem Antrag der FDP-Fraktion (siehe Anlage) wird zugestimmt. Das Konzept soll im Zuge der Entwurfsplanung für die Straßensanierung der Danziger Straße, 1.BA, erstellt werden, da diese Straßenplanung ohnehin noch im Laufe dieses Jahres erfolgen soll.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1