Auszug - Öffentliche Veranstaltung zur Problematik von Munitionsbelastungen und deren fachkundiger Beseitigung; Antrag der FDP-Fraktion  

Bericht:

Herr Gerthenrich begründet den Antrag der FDP-Fraktion.

Diskussion:

Herr S. Schmidt spricht sich dafür aus, das Thema in einer Einwohnerversammlung zu thematisieren. Es sei besser, wenn die Stadt dazu aufrufe, als wenn eine Partei dies tue.

Herr Dr. Pasenau verweist auf die Info-Broschüre „Verhalten am Strand“, die seit mehreren Jahren existiere.

Herr Spieckermann berichtet, dass das Thema „Munition am Strand“ auch bei der Jahresabschlussveranstaltung der DLRG besprochen wurde. Er weist auch auf das Projekt „Munition im Ostseebereich“ der Jacob-Lienau-Schule hin. Es müsse sorgfältig zwischen dem Hinweis auf die Gefahren einerseits und einer möglichen Gefährdung der Standortfaktoren andererseits abgewogen werden.

Herr Gerthenrich fordert, dieses Thema offensiv anzugehen.

Herr Albers erklärt, dass die Neustädter Bürger/innen relativ gut informiert seien. Bei den Formulierungen müsse man sehr sorgfältig vorgehen, z.B. bei Zitaten aus wissenschaftlichen Studien müsse sehr korrekt zitiert werden.

Herr Greve spricht sich dafür aus, anstatt in einer öffentlichen Veranstaltung in einer Beilage zum reporter auf das Thema hinzuweisen.

Nach einer 10-minütigen Sitzungsunterbrechung trägt Herr S. Schmidt einen überparteilichen Beschlussvorschlag vor. Herr Gerthenrich erklärt, dass die FDP ihren Antrag zurückziehe.

Herr Heckel lässt über den überparteilichen Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

Gem. Antrag der FDP-Fraktion:

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine für Neustädter Bürger öffentliche Veranstaltung mit fachkundigem Personal zu organisieren, die über die Problematik der Munitionsbelastungen und einer möglichen fachkundigen Beseitigung innerhalb der Lübecker Bucht aufklärt.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bevölkerung über die Problematik vorhandener Kriegsmunition in der Ostsee und deren geplante Beseitigung in geeigneter Form zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1