Auszug - Bergung von Munition in den Meeren; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  

Bericht:

Herr Dr. Pasenau erklärt unter Bezugnahme auf die von ihm verteilte dpa-Pressemitteilung vom 10.01.2020, dass die Todesfälle bei den Schweinswalen auf die Sprengungen von Kriegsminen zurückzuführen seien. In der Lübecker Bucht sei Munition versenkt worden, die bisher nur tlw. geborgen worden sei. Dies müsse schnellstmöglich nachgeholt werden, solange es noch möglich sei. Er fordert ein gemeinsames Vorgehen und verliest die Begründung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Diskussion:

Herr Albers spricht sich dafür aus, dieses wichtige Thema auch an andere Gremien / Institutionen weiterzuleiten.

Herr Greve zitiert aus einer Beilage zum Ostholsteiner Anzeiger vom letzten Wochenende.

Der Vorschlag von S. Schmidt, die Worte „über die kommunalen Spitzenverbände“ in den Beschluss aufzunehmen, findet allgemeine Zustimmung.

Beschluss:

Gem. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Bürgermeister möge über die kommunalen Spitzenverbände auf die Landesregierung einwirken, einen Fond zusammen mit anderen Bundesländern, der Bundesregierung und dem Europäischen Parlament zu bilden, um die Bergung von Munition in den Meeren, insbesondere der Lübecker Bucht schnellstmöglich durchführen zu können.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0