Auszug - Bericht über die Umsetzung von Beschlüssen  

Bericht:

Frau Weise erinnert daran, dass – wie üblich – die rot-grüne Liste zur Umsetzung der Beschlüsse zusammen mit der Einladung versandt wurde und bittet um evtl. Fragen hierzu.

Diskussion:

Herr S. Schmidt erinnert daran, dass die Frage, wie mit dem im B-Plan Nr. 83 festgesetzten Bauverbot auf privaten Grünflächen (s. VO/1919/18) umgegangen werden solle, vom PUBA am 15.03.2018 in die Fraktionen verwiesen wurde (s. PUBA-Protokoll vom 15.03.2018). Er fragt, ob diese sich bereits zu der Frage positioniert hätten. Frau Weise antwortet, dass die FDP sich für die Variante 3 ausgesprochen habe (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 83 dahingehend, dass die textliche Festsetzung Nr. 7.1 ersatzlos gestrichen wird). Die BGN habe sich noch nicht positioniert. Sobald sich alle Fraktionen positioniert hätten, werde sie Herrn Heckel vorschlagen, das Thema auf die TO zu nehmen.