Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Bericht:

Herr Heckel eröffnet um 18.00 Uhr die Sitzung und stellt die fristgemäße Ladung fest. Er begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder, die Vertreter der Verwaltung und einige Mitarbeiter von Firmen bzw. Büros, die zu einzelnen Tagesordnungspunkten eingeladen sind.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenken Herr Heckel und die übrigen Anwesenden des verstorbenen Ausschussmitglieds Erwin Wichelmann.

Herr Heckel fragt nach Änderungswünschen zur Tagesordnung.

Herr Albers beantragt, den TOP 10 (Antrag der FDP-Fraktion zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Grundschüler in der Danziger Straße) von der TO zu nehmen, da der PUBA für dieses Thema nicht zuständig sei. Herr Heckel lässt über diesen Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Somit ist der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt und der TOP bleibt auf der TO.

Frau Weise bittet, den TOP 15 vorzuziehen, da hierzu Fr. Walther vom Büro Elbberg anwesend ist. Außerdem bittet sie, die TOP 16 und 17 (wie bereits in der Einladung vorgesehen) im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu beraten. Herr Heckel bittet, auch den TOP 13 vorzuziehen, da hierzu Herr Wald und Herr Storbeck vom Büro Wald & Kunath anwesend sind.

Herr Heckel lässt über diese Änderungsvorschläge abstimmen. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen.

Herr Heckel verpflichtet Herrn Dr. Johann-Wolfgang Wittke, der als bürgerliches Mitglied der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 3. stellvertretendes Ausschussmitglied im PUBA ist, gemäß   § 46 Abs.6 GO zur gewissenhaften und unparteiischen Erfüllung seiner Obliegenheiten sowie zur Verschwiegenheit und führt ihn in seine Tätigkeit ein.