Auszug - Jahresrechnung 2019  

Frau Becker Barbarello erläutert die Vorlage und führt unter anderem zum Überschuss, der Zuführung zur Rücklage, dem Zustandekommen der Ausgabereste im Vermögenshaushalt und der Verlagerung in den Haushalt 2020 durch aufgeschobene Investitionen aus. Neben den Mehreinnahmen, die sich jenseits der Einflussnahme der Stadt bewegen würden, sei die positive Entwicklung der Einnahmen aus Parkgebühren anzuführen. Auch gestalten sich die Unterhaltungen und Bewirtschaftungen innerhalb der Deckungskreise sehr effektiv.

Herr Greve wiederholt seine bereits im Rahmen der Beratung zur Jahresrechnung 2018 in der Stadtverordnetenversammlung vom 28.08.2019 vorgebrachte Kritik an den Zinsforderungen zulasten der Stadt, die sich aus deren Guthaben innerhalb der Verwahrgelder ergeben. Der Städtebund solle auch hier entgegenwirken.

Herr Neubauer bittet im Rahmen der Belegprüfung zum Unterabschnitt des Küstengymnasiums um Erläuterung der Hintergründe einer Beauftragung eines Rohreinigungsunternehmens anstelle der Stadtwerke.

Herr Kasten hinterfragt die Aufstellung der Mindereinnahmen ab 10 T€ bei den Zuweisungen des Landes zur Mieterstattung und des Kreises zu den Krippen.

Frau Becker Barbarello führt hierzu aus, dass teilweise Abrechnungen noch ausgeblieben seien, Mehreinnahmen durch höhere Elternbeiträge den Posten jedoch gegenüber stünden.

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

Die Jahresrechnung 2019 wird in Einnahmen und Ausgaben mit 56.626.205,87 € festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig