Auszug - Einwohnerfragestunde, hier: Dialog Interessengemeinschaft der Liegenschaftseigner in Neustadt  

Der Sprecher der Interessengemeinschaft der Liegenschaftseigner in Neustadt (IGEL), Herr Schramm, schildert den sich aus seiner Sicht darstellenden Ablauf zur Einladung der von der IGEL initiierten Bürgerinformation in der Aula an der Jacob Lienau-Schule, die für den 29.02.2020 vorgesehen gewesen sei, aber nach einer von der Stadt versagten Nutzungsgenehmigung der Aula nur wenig später abgesagt werden musste. Die Versagung sei ihm unverständlich. Er bittet um Beantwortung der auch bereits per Mail gestellten Fragen: Wer ist die namenlose Verwaltungsleitung? Wer interpretiert die Einladung als politisch motivierte Veranstaltung, in der um einen sachlichen Dialog zwischen Entscheidungsträgern der Stadt und Bürger/innen dieser Stadt gebeten wurde? Herr Schramm erläutert, dass es der IGEL um einen sachlichen Dialog gehe und nicht um eine politische Auseinandersetzung.

Bürgermeister Spieckermann führt nach kurzer Klarstellung, dass der Bürgermeister die Verwaltungsleitung sei, weiter aus, dass die IGEL auf ihren Antrag vom 03.02.2020 eine Absage für die Nutzung der Aula mit Schreiben vom 12.12.2020 erhalten habe und die Einladung zur Bürgerinformation durch die IGEL mithin leider noch vor einer Genehmigung bzw. Versagung der Nutzung ergangen sei. Auch die Verwaltung sei sehr an einem sachlichen Dialog interessiert. Die städtischen Räumlichkeiten stünden jedoch grundsätzlich nicht für politische Veranstaltungen Dritter zur Verfügung. Das Thema Straßenausbaubeiträge sei indes eindeutig ein kommunalpolitisches Thema. Es sei in ähnlich gelagerten Fällen in jüngster Vergangenheit ebenso verfahren worden. Die IGEL sei mit Schreiben der Verwaltung und Selbstverwaltung vom 21.01.2020 bereits darüber informiert worden, dass im Februar 2020 ein Workshop zur Haushaltskonsolidierung durchgeführt werden soll, in dem es um die finanzielle Gesamtsituation der Stadt Neustadt in Holstein gehen werde, und dass in diesem Zusammenhang auch politisch über die Straßenausbaubeiträge zu sprechen sei. Die Fraktionen würden dann Anfang März hierüber beraten, so dass im Anschluss mit einer Information der IGEL durch die Fraktionen zu rechnen sei. Es würden sich mithin bei der noch davor angedachten Bürgerinformationsveranstaltung am 29.02.2020 keine neuen Erkenntnisse ergeben können.

Herr Schramm verdeutlicht das Interesse der IGEL, die Sorgen der Anlieger zeitnah behandelt wissen zu wollen und spricht sich auch für eine Einwohnerversammlung zu diesem Thema noch vor einer abschließenden Beratung durch die Stadtverordnetenversammlung aus. Auch andere Kommunen hätten trotz finanzieller Schwierigkeiten eine frühzeitigere Entscheidung zur Abschaffung der Ausbaubeträge herbeiführen können.

Herr Schmidt erläutert, dass die Ausbaubeiträge nur als ein Baustein im gesamten Konsolidierungskonzept zu betrachten seien. Die CDU werde beraten, könne aber nicht garantieren, dass ein Ergebnis da sein werde.

Herr Kahl verdeutlicht, dass die SPD sich stets nur unter der Prämisse, dass das Land die Beitragsausfälle durch finanzielle Entlastungen der Kommunen kompensiere müsse, für die Abschaffung der Ausbaubeiträge stark gemacht habe. Dieses sei aber nach wie vor nicht gegeben.