Auszug - Straßenausbaubeiträge  

Bezugnehmend auf die jüngste Mail der Interessengemeinschaft der Liegenschaftseigner Neustadt (IGEL) an die Stadtverordneten und den Bürgermeister zur Einforderung der Aufhebung der Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen berichtet der Bürgermeister, dass in Abstimmung mit dem Bürgervorsteher und den Fraktionsspitzen eine Einwohnerversammlung zu dem Thema, ggf. mit Prof. Arndt, und die anschließende politische Beratung vorgesehen sei.

Die Selbstverwaltung diskutiert intensiv neben den Inhalten der Mail und den Auffassungen der Fraktionen hierzu auch die terminlichen Abläufe, die Vorbereitung und das Format einer diesbezüglichen Einwohnerversammlung.

Nach längerem Austausch schlägt Bürgermeister Spieckermann vor, die Zwischenergebnisse mit der Anberaumung einer Einwohnerversammlung noch vor Ostern zusammenzustellen, einheitlich vorzubereiten und an die Fraktionen zur Mitzeichnung zu geben.