Auszug - Feststellung eines neuen Stadtverordneten, Nachbesetzung von Ausschüssen und Entsendungen  

Bürgermeister Spieckermann berichtet, dass er als Gemeindewahlleiter zwischenzeitlich Herrn Andreas Hansen als zum 01.03.2020 von der CDU-Liste für Herrn Kasten nachrückenden Stadtverordneten festgestellt habe. Der CDU-Ortsverband bestätigte, dass der Nachfolger der Partei seit Aufstellung der Liste zur Kommunalwahl 2018 ununterbrochen angehöre. Herr Hansen habe die Wahl angenommen und werde in der Stadtverordnetenversammlung am 05.03.2020 vom Bürgervorsteher verpflichtet und in sein Amt eingeführt.

Verwaltungsseitig seien die Nachbesetzungen der Ausschüsse ebenfalls für die Stadtverordnetenversammlung am 05.03.2020 vorbereitet. Die CDU-Fraktion habe in diesem Zuge diverse Änderungen eingebracht. Sollten weitere Fraktionen Änderungen der Ausschussbesetzungen oder der Vertretungspools anstreben, wäre die Verwaltung für eine rechtzeitige Mitteilung dankbar. Die BGN-Fraktion sei beispielsweise hierzu direkt am 19.12.2019 hinsichtlich eines Postenwechsels im PUBA angeschrieben worden, habe sich aber noch nicht zurückgemeldet.

Auch über die Entsendungen der Delegierten zum Verwaltungsrat der TALB werde die Stadtverordnetenversammlung am 05.03.2020 entscheiden müssen. Die CDU-Fraktion habe Herrn Boy Hoff zur Bestellung für den ausscheidenden Herrn Kasten vorgeschlagen. Da die nach § 15 Gleichstellungsgesetz partitätisch zu besetzende Vertreterposition von Frau Giszas bereits öfter Thema im Hauptausschuss gewesen sei, habe die Verwaltung den Hauptausschuss zur Vorberatung der Entsendungen am 19.02.2020 vorgesehen.

Herr Reichert sagt eine zeitnahe schriftliche Mitteilung zu der PUBA-Besetzung der BGN zu.