Auszug - Investitionsprogramm 2020-2023  

Bericht:

Der Vorsitzende des Hauptausschusses Herr Holtfester erläutert die Vorlage und führt zu der Vorberatung des Hauptausschusses aus.

Bürgerbeteiligung:

keine

Diskussion:

Herr Schmidt bekundet, dass das vorgelegte Investitionsprogramm dem Erhalt der Infrastruktur und der Sicherung der Daseinsvorsorge diene, was nur durch Kreditaufnahmen bewerkstelligt werden könne und führt ausführlich zu einzelnen Maßnahmen innerhalb der Einzelpläne aus. Im Fazit müsse festgestellt werden, dass in jedem Segment die Investitionen ansteigen und ein Rückgang nicht in Sicht sei. Das Investitionsprogramm habe eine immense Tragweite. Man müsse hinterfragen, ob angesichts des Verschuldungsgrads alle Maßnahmen durchführbar seien.

Herr Dr. Böckenhauer führt zum Anwachsen des Investitionsvolumens insbesondere durch Folgeprojekte der Städtebauförderung und der Sanierung des Küstengymnasiums aus. Der zum Ende 2020 prognostizierte Schuldenstand von knapp 38 Mio. € sei immens und die Entwicklung besorgniserregend. Das Konsolidierungsbestreben, wie jetzt punktuell durch den Hauptausschuss vorgenommen, reiche nicht aus. Die Bemühungen müssten von allen Seiten verstärkt werden. Nur angesichts der Erwartung eines Konsolidierungskonzepts in naher Zukunft stimme die Fraktion B‘90/GRÜNE dem Investitionsprogramm zu.

Herr Greve nimmt ebenfalls Bezug auf die wachsende Verschuldung und mahnt, Prioritäten in der Umsetzung der Maßnahmen zu setzen. Zudem solle sich der Kreis Ostholstein an den Kosten, die kreisweit den Kommunen durch den Renovierungs- bzw. Neubaubedarf der ehemaligen Kreisschulliegenschaften erwachsen sind, beteiligen.

Herr Reichert stellt fest, dass bereits erhebliche Investitionen vorerst zurückgestellt worden seien, was die Verpflichtungsermächtigen erhöhe. Nach den 21,1 Mio. €, die zu den Fachausschussvorberatungen im Investitionsbereich angemeldet worden seien, verblieben nach Abschluss der Vorberatungen 17,3 Mio. €. Dieses verdeutliche zwar die Konsolidierungsbemühungen, jedoch müssten die Anstrengungen auch auf der Einnahmeseite verstärkt werden. Die BGN-Fraktion werde dem Investitionsprogramm zustimmen.

Herr Geusen-Rühle erklärt, dass er weder dem Investitionsprogramm noch dem Haushalt zustimmen werde, da er den Aus- und Umbau des Küstengymnasiums nicht mittragen könne und wiederholt seine in der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2018 unter TOP 10 vorgetragenen Standpunkte zum Entscheidungsprozess.

Beschluss:  

Das Investitionsprogramm 2020 - 2023 wird wie vorgelegt beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 33 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0