Auszug - Zweitwohnungssteuer  

Bürgermeister Spieckermann nimmt Bezug auf eine Mail vom 30.10.2019 an die Fraktionsvorsitzenden hinsichtlich der Auswirkungen des Urteils des BVG vom 18.07.2019, veröffentlicht am 24.10.2019, das - vereinfacht - die aktuelle Erhebung der Zweitwohnungssteuer für verfassungswidrig erklärt habe. Verwaltungsseitig werde der Erlass der Jahresbescheide für 2020 als für nicht sinnvoll erachtet. Man arbeite zusammen mit der Hansestadt Lübeck mit Hochdruck an einer neuen Satzung, die zum 01.01.2020 rückwirkend in Kraft treten könne. Die Haushaltsposition für 2020 sei mithin noch risikobehaftet.

Auf Nachfrage von Herrn Kasten bezugnehmend auf die Bestandskraft der bis März 2020 gültigen und bereits bis dahin zugegangenen Bescheide prognostiziert Bürgermeister Spieckermann, dass mit zahlreichen Einwendungen zu rechnen sei.

Auf Nachfrage von Herrn Kahl erläutert Bürgermeister Spieckermann, dass die Zweitwohnungssteuereinnahmen in den Ansätzen des Haushaltsrohentwurfs enthalten seien, da die Verwaltung an einer Lösung arbeite.