Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Um 16:00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung im neuen Sitzungssaal des Rathauses und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

Bürgermeister Spieckermann bittet darum, die Tagesordnungspunkte 9 bis 11 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

Herr Schmidt beantragt die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Stellungnahme zum Anhörungsverfahren Kreisumlage“ und begründet die Notwendigkeit damit, dass dieses Thema zusammen mit der Selbstverwaltung bereits im vergangenen Jahr behandelt worden sei und durch die Einreichungsfrist des Kreises bis zum 01.11.2019 eine Dringlichkeit erkennbar wäre.

Bürgermeister Spieckermann erläutert, dass er über die Stellungnahme zur Kreisumlage ohnehin innerhalb seines Berichts informieren werde. Die Stellungnahme sei im Übrigen aus dem Verwaltungshandeln heraus bereits ergangen.

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor.

Beschluss:  

1. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Tagesordnungspunkte 9 bis 11 (alt) in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, wird zugestimmt.

2. Die Tagesordnung wird um den Punkt „Stellungnahme zum Anhörungsverfahren Kreisumlage“ erweitert.

Abstimmungsergebnis:

zu 1 und 2: jeweils einstimmig

Der neue Tagesordnungspunkt wird als TOP 7 eingefügt.