Auszug - Planungsdaten des Rohentwurfs Haushalt 2020  

Der Vorsitzende leitet den Tagesordnungspunkt mit dem Hinweis ein, dass bei ähnlicher Haushaltslage vor etwa zehn Jahren der Bürgermeister eine Haushaltssperre erlassen habe.

Frau Becker Barbarello verdeutlicht, dass die vorgelegten Daten aufgrund der langen Frist zur Mittelvoranmeldung und des spät ergangenen Haushaltserlasses kurzfristig und vorläufig, da ungefiltert, aufgestellt werden konnten. Sie führt u.a. zu den Basisdaten der Schlüsselzuweisungen, der gesunkenen Einwohnerzahl, der niedrigeren Gewerbesteuerumlage und den von den Gemeindeverbänden abgebrochenen Verhandlungen mit dem Innenministerium in Sachen kommunaler Finanzausgleich aus. Man gehe zudem noch von einer 1%-igen Senkung der Kreisumlage aus. Sie erklärt den Block der Personalausgaben im Kindertagesstättenbereich, und dass wegen der Umlageaufschlüsselung das Sachgebiet 21 die Einnahmen hier noch nicht abschätzen könne. Da mithin einige Abstimmungen noch ausstehen, unterliege das Zahlengerüst noch einigen Schwankungen.

Auf Nachfrage von Herrn Kasten führt Herr Hopp zu möglichen Differenzgründen der nach dem Zensus 2011 fortgeschriebenen Einwohnerzahlen des Statistkamts Nord und dem Bestand des Melderegisters aus.

Frau Becker Barbarello erläutert auf Nachfrage die Posten der Personalausgaben.

Herr Kasten erklärt die Position der CDU-Fraktion, die seit 10 Jahren eine Kosten-/ Leistungsrechnung im Bauhofbereich fordere. Man wolle Effizienzkontrollen ermöglichen und mit Qualitätsbeschreibung der Leistungen und Produkte Vergleiche mit Externen ziehen können. Es gehe nicht um Privatisierungsbemühungen, sondern um die Konkretisierung und Vergleichbarkeit der erbrachten Leistungen.

Bürgermeister Spieckermann regt an, den Aufgabenblock Lüb’scher Mühlenberg heranzuziehen und nicht die Aufgabenstellung auf den gesamten Bauhofbereich auszudehnen.

Herr Kasten erklärt, dass für diesen noch jungen Stadtbereich keine verwertbaren Erfahrungen vorliegen können.

Herr Kahl spricht sich für eine offene Gesprächsführung aus, wenn es um eine in der Stadt vorherrschende negativen Meinung über den Bauhof gehe. Mit der Darlegung von Arbeitsplänen könne hier bereits entgegengewirkt werden. Dazu bedürfe es keiner Gegenüberstellung mit Fremdvergabemöglichkeiten von Leistungen. Er betrachte dieses vielmehr als eine Frage der bürgermeisterlichen Aufsichtspflicht.              / Einwendung i.d. Folgesitzung - Hp 08.11.19

Nach weiterem Austausch der Argumente erinnert Herr Dr. Böckenhauer an die Beratung des Hauptausschusses vom 05.12.2018 zu TOP 9, in der es zuletzt um die Kosten- und Leistungsrechnung und die Aufstellung eines Bauhofberichtes gegangen sei. Ein Fortschritt hierzu sei nicht zu erkennen.

Bürgermeister Spieckermann sagt zu, sowohl eine exemplarische Darlegung von Arbeitsplänen und Bezirkseinteilungen des Bauhofes als auch die Möglichkeiten einer Kosten- und Leistungsrechnung für vergleichbar erscheinende Teilbereiche weiter zu verfolgen.

Auf Nachfrage von Herrn Kahl zu der weiteren Verwendung der Rohdaten für die verwaltungsinternen Vorarbeiten und die Haushaltberatungen der Selbstverwaltung erläutern Bürgermeister Spieckermann und Frau Becker Barbarello, dass die Verwaltung in den Vorbesprechungen der Ansatzblöcke bereits den sprichwörtlichen Rotstift angesetz habe. Selbst die Zuschussverfahren der Stadt bei der Übernahme der Kosten für das freie Parken in der Adventszeit oder der Mittagsverpflegung in den Kindertagesstätten würden kritisch gesehen. Es werde natürlich auch weiterhin jede Einnahmeposition überprüft und hinterfragt. Die der Vorlage anliegenden Konsolidierungsliste sei stets ein Begleiter dieser Abstimmungsgespräche.

Herr Kasten erklärt, dass ein Defizit von 2,5 Mio. € im Verwaltungshaushalt als desaströs zu bewerten sei. Mit steigender Tilgung werde sich die Lage in Zukunft zuspitzen. Eine Haushaltssperre sei auf jeden Fall erforderlich. Die Verwaltung müsse unter Heranziehung der Konsolidierungsliste zu den Haushaltsberatungen der Fachausschüsse Einsparungspotentiale aufzeigen und die Einnahmeseite durchleuchten.

Herr Dr. Böckenhauer führt an, dass mit der Vorlage das Ansinnen, der Selbstverwaltung eine frühzeitigere und tiefergehende Haushaltsvorbereitung als noch im vergangenen Jahr zu ermöglichen, erfüllt worden sei. Nun müsse konstruktiv und ohne Denkverbote an den Zahlenwerken gearbeitet werden; auch die erneute Anhebung der Steuerhebesätze oder Senkungen bei den freiwilligen Leistungen dürfe nicht tabuisiert werden.

Herr Kahl erinnert, dass die Selbstverwaltung sich im vergangenen Jahr noch einig gewesen sei, nicht in 2020 erneut an der Steuerschraube stellen zu können. Er vertrete diese Position noch immer. Deswegen sei die Verwaltung gefragt, auf einen ausgeglichenen Haushalt hinzuwirken. Bezüglich des gewichtigen Personalkostenblockes führt er an, dass die Selbstverwaltung mit ihren Beschlüssen zu den zahlreichen Einrichtungen hier vieles vorgegeben habe. Die dargelegten Rohdaten seien ein deutliches Signal für die Vorberatungen der Selbstverwaltung.

Der Vorsitzenden greift den zuletzt von Herrn Kahl aufgeführten Ausgleich des Verwaltungshaushalts auf und erweitert zur Verdeutlichung der Brisanz den Beschlussvorschlag der Kenntnisnahme wie folgt:

Beschluss:  

Die wesentlichen Planungsdaten des Rohentwurfs für den Haushalt 2020 werden für die nachfolgenden Vorberatungen in den Fachausschüssen zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister wird gebeten, auf einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt hinzuwirken.