Auszug - Bericht über die Umsetzung von Beschlüssen  

Herr Raloff ergänzt, dass die Stellungnahme an das Land zur Kita-Reform noch ausstehe und daher in der Auflistung fehle. Zwar war die Stellungnahme bereits fertig; doch dann wurde der Gesetzentwurf für die zweite Kabinettsbefassung überarbeitet. Auch bei den Berechnungen der finanziellen Auswirkungen muss nachgearbeitet werden. Eine Stellungnahme kann nunmehr im Rahmen der parlamentarischen Beratungen abgegeben werden. Im übrigen verweist Herr Raloff auf die Vorlage.