Auszug - Antrag Bündnis 90 / Die Grünen - Fair Trade Town  

Frau Zimmler erläutert den Antrag zur Kampagne Fairtrade-Towns. Frau Körting verteilt einen Flyer des TransFair e.V., der ausgiebig über den Titel Fairtrade-Town informiert.

Frau Körting ergänzt, dass bereits Eutin (seit 2013), Stockelsdorf (seit 2015) und Fehmarn (seit 2018) den Titel Fairtrade-Town tragen und beantragt, dass das Stadtmarketing beauftragt wird, zu prüfen, ob die Kampagne für Neustadt in Holstein in Frage kommen könnte.

Herr Schmidt führt aus, dass er in dem Antrag zum einen die finanziellen Auswirkungen vermisse und zum anderen eine Stellungnahme des Gewerbevereins. Ferner stelle er sich die Frage, ob hiermit erreicht werde, dass mehr Touristen kommen.

Außerdem arbeite man gerade an einer Neukonzeption des Stadtmarketings. Hier gäbe es noch keinen finalen Stand. Der CDU-Fraktion widerstrebe es, zu diesem Zeitpunkt das Stadtmarketing mit einer Prüfung zu beauftragen. Zudem habe sich der Hauptausschuss bereits im Mai 2018 mit dem Thema beschäftigt und war zu dem Ergebnis gekommen, dass das Stadtmarketing keine Kapazitäten habe. 

Frau Zimmler erklärt, es gehe im Moment nur um eine Überprüfung und ob man die Arbeit leisten könnte.

Herr Gerthenrich macht deutlich, dass er die Aktion für ein Lippenbekenntnis halte.

Herr Bürgermeister Spieckermann führt aus, dass es bereits zwei Workshops zum Thema Neukonzeption des Stadtmarketings unter Beteiligung von Gewerbetreibenden und dem Gewerbeverein gegeben habe. Zentrales Thema war hier: Wie stellen wir uns das Stadtmarketing 2020 vor?

Zum jetzigen Zeitpunkt sähe er beim Stadtmarketing keine Kapazitäten für dieses Projekt.

Morgen gäbe es zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden einen weiteren Termin zum Thema Neukonzeption.  

Frau Heß ergänzt, dass Nachhaltigkeit ein großes Thema sei und auch wichtig für Neustadt in Holstein. Sie gehe davon aus, dass die Prüfung für den Erwerb des Titels Fairtrade-Town durch das Stadtmarketing geleistet werden könne.

Herr Dr. Pasenau merkt an, dass der Antrag an den Ausschussvorsitzenden gerichtet sei und der Ausschuss entscheide.

Herr Greve entgegnet, dass es hierzu eindeutige Regelungen gebe. Der Vorsitzende müsse den Antrag annehmen, aber der Ausschuss dürfe nicht die Verwaltung beauftragen. Er könne lediglich eine Empfehlung aussprechen.

Herr Bürgermeister Spieckermann erklärt, dass die Ausführungen Herrn Greves richtig seien. Der Ausschuss müsse den Bürgermeister beauftragen, der dann die Entscheidung trifft.

Herr Schmidt schlägt vor, den Beschlussvorschlag wie folgt umzuformulieren:

Der Bürgermeister wird beauftragt, zu überprüfen, unter welchen Rahmenbedingungen eine Fairtrade-Town-Kampagne zu installieren ist.

Dabei sind die personellen und finanziellen Aspekte zu bedenken. Insbesondere die Erfahrungen  aus anderen Kommunen sind zu eruieren.

Der Gewerbeverein ist angemessen zu beteiligen. 

Beschluss:  

Der Bürgermeister wird beauftragt, zu überprüfen, unter welchen Rahmenbedingungen eine Fairtrade-Town-Kampagne zu installieren ist.

Dabei sind die personellen und finanziellen Aspekte zu bedenken. Insbesondere die Erfahrungen  aus anderen Kommunen sind zu eruieren.

Der Gewerbeverein ist angemessen zu beteiligen. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig