Auszug - Reisekostenübernahmen zu den Neustadt-Treffen ab Haushaltsjahr 2020  

Herr Prieß erläutert die Vorlage und den Beschlussvorschlag.

Herr Schmidt bekundet, dass die CDU-Fraktion sich am vergangenen Montag bereits mit dem Thema beschäftigt habe und nach Vorlage zustimmen werde.

Herr Sela führt zu seinen Bedenken aus, die er auch bereits bei der Fraktionssitzung vorgebracht habe. Die Aufwendungen für die einzelnen Treffen seien unterschiedlich, so dass er eine statische Festsetzung der Anteile ablehne. Die Stadtverordnetenversammlung solle vielmehr jedes Jahr über die Höhe im Rahmen der Haushaltsberatung diskutieren. Er merkt an, dass beispielsweise Auszubildende und Studenten bei der vorgesehenen Deckelung der Zuschüsse nicht an den Fahrten teilnehmen könnten. Der Antrag müsse intensiv in eine Runde zwischen Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden vorbereitet werden. Denkbar sei auch, die Bezuschussung nach Größe der Fraktionen vorzunehmen. Er sehe die Stadt in der Verpflichtung, Stadtverordneten die Teilnahme an den Neustadttreffen auch ohne übermäßigem Eigenanteil zu ermöglichen.

Frau Giszas erinnert an die seinerzeitigen Beratungen. Bereits 2014 sei der eigentliche Beschlussvorschlag der Fraktionen durch die Einwände des Bürgervorstehers aufgeweicht worden. Sie halte eine Deckelung der Zuschüsse für richtig, erkenne aber auch, dass Studierende und Auszubildende einen geringeren Eigenanteil aufbringen könnten. Die Fraktionen sollten geschlossen über einen Weg nachdenken.

Herr Greve wirft ein, dass andere Neustädte die Kosten der offiziellen Delegationen komplett übernehmen würden.

Nach weiterer Diskussion schlägt der Vorsitzende vor, die Vorlage zurückzustellen, so dass Verwaltung und Fraktionsvorsitzende sich gemeinsam mit den Inhalten auseinandersetzen können.

Beschluss:  

Die Vorlage wird ohne Beschluss zur weiteren Besprechung zwischen den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung zurückgestellt.