Auszug - Überschlag Nachtragshaushalt 2019  

Bürgermeister Spieckermann nimmt Bezug auf Herrn Kraatz‘ Anfrage zur überschlägigen Aufstellung hinsichtlich des Nachtragshaushaltes aus der Hauptausschusssitzung vom 19.06.2019, TOP 10.2, und teilt mit, dass der Nachtragshaushaltsplan nach jetzigem Planungsstand ausgeglichen sei. Der Verwaltungshaushalt schließe aktuell mit einem Plus ab. Ein leichtes Risiko bestehe noch bei der Entwicklung der Einkommenssteuer- und Umsatzsteueranteile, da die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung nicht regionalisiert veröffentlicht worden seien. Insgesamt werde das Steueraufkommen geringer eingeschätzt. Eine Prognose könne erst Ende Juli gegeben werden; der Zahlungseingang vom 2. Quartal werde zum 25.07.2019 erwartet. Das Gewerbesteueraufkommen habe sich nach aktuellem Buchungsstand positiv entwickelt.

Der Vermögenshaushalt sei geprägt von Mittelverschiebungen in das Jahr 2020, beispielsweise zur Gemeinschaftsschule mit 200 T€, dem Küstengymnasium mit 1.368 T€ und dem Sozialen Wohnungsbau mit 576 T€. Auch Mehreinnahmen aus Grundstücksveräußerungen mit 534 T€ seien hervorzuheben. Dagegen stünden höhere Kosten im Straßenbau mit 466 T€ und und ein Plus im Grunderwerb in Höhe von 1.640 T€. Dieses und die Auflösung der allgemeinen Rücklage i.H.v. 1,5 Mio. € zugunsten des Vermögenshaushaltes würden zu einer Reduzierung des Kreditbedarfes führen, die Verpflichtungsermächtigungen steigen hingegen entsprechend an.

Der Bürgermeister stellt in Aussicht, dass der Halbjahresbericht und der Bericht über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben auf die Tagesordnung des Hauptausschusses am 21.08.2019 vorgezogen werden. Der erste Nachtragshaushalt würde dann am 04.09.2019 im Hauptausschuss vorberaten und am 26.09.2019 in der Stadtverordnetenversammlung entschieden.

Der Vorsitzende ergänzt, dass in der Hauptausschusssitzung am 21.08.2019 auch der CDU-Fraktionsantrag hinsichtlich der Vorüberlegungen zum Haushalt 2020 beraten werde.