Auszug - Einführung einer offenen Ganztagsschule an der Grundschule Neustädter Bucht  

Bericht:

Die Vorsitzende des Auschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten Frau Spiegel berichtet von der mehrfachen Vorberatung und erläutert die Vorlage sowie den Beschlussvorschlag. Sie dankt im Namen der Stadtverordnetenversammlung dem Verein „Die Betreute“ für die geleistete Arbeit. Frau Spiegel bedauere den Auflösungsbeschluss des Vereins.

Bürgerbeteiligung:

keine

Diskussion:

Herr Gerthenrich beantragt für die Fraktionen der SPD, B‘90/GRÜNE, BGN und FDP eine dahingehende Änderung des verwaltungsseitigen Beschlussvorschlags, als dass der Betrieb der OGS durch die Stadt erfolgen solle, eine internationale Ausschreibung und Vergabe an einen externen Kooperationspartner mithin nicht erfolgen solle und der Bürgermeister beauftragt werde, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, insbesondere die Mitwirkung von Vereinen und Verbänden zu prüfen, die finanziellen Auswirkungen zu ermitteln und den Gremien über den Bearbeitungsstand zu berichten. Auch er dankt dem Verein „Die Betreute“ für ihr Engagement. Die Einführung der OGS bedeute für die Stadt das umfangreichste sozial- und bildungspolitische Projekt in dieser Wahlzeit. Eine umfangreiche und erschwingliche Betreuung müsse heutzutage gegeben sein. Er sei überrascht gewesen, dass das eingeschaltete Beraterbüro erst am 11.06.2019 erklärt habe, dass eine Trägerschaft der Stadt möglich sei. Die an diesem Termin stattgefundene Veranstaltung sei darüber hinaus keine Informationsveranstalung gewesen; die Erwartungshaltung der anwesenden Eltern sei nicht erfüllt worden. Die an dem Tage behandelten grundlegenden Sachverhalte zum Verfahren hätten den Stadtverordneten bereits 2017 vorgestellt werden müssen. Die antragstellenden Fraktionen seien sich einig, dass der beantragte Weg zwar steiniger und finanziell aufwändiger sei, aber die Stadt der ebenso qualifizierte und auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer interessantere Träger einer Einrichtung sein kann. In Eigenregie könne wirksamer auf Fehlentwicklungen eingewirkt werden. Die Fraktionen der SPD, B‘90/GRÜNE, BGN und FDP hoffen im Sinne ihres Antrages, dass die Beschäftigten des Vereins „Die Betreute“ zusammen mit der Stadt auch ab dem 01.08.2020 für einen reibungslosen Übergang in die OGS unter städtischer Trägerschaft sorgen werden.

Herr Schmidt stellt für die CDU-Fraktion einen dahingehend abweichenden Antrag, der die Durchführung des OGS-Betriebs durch einen Kooperationspartner vorsieht, wie es auch zahlreiche andere ostholsteinische Kommunen handhaben würden. Dieses biete erhebliche Vorteile, wie das Vorhalten einschlägiger Erfahrung und Kompetenz, das Vorhandensein von Strukturen und die flexible Realisierung eines bedarfsbezogenen Angebots. Die Stadtverwaltung hingegen sei bereits vielschichtig belastet, so dass sich eine Kooperation aufdränge. Ein Kooperationspartner könne darüber hinaus ohne bestehende Interessenskonflikte eine andere Sichtweise mitbringen, was als Vorteil zu sehen sei. Auch die CDU-Fraktion spricht dem Verein „Die Betreute“ ihren Dank aus.

Frau Spiegel wirbt entgegen der Beschlusslage des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten, die sich in der Beschlussvorlage der Verwaltung widerspiegelt, für den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, B‘90/GRÜNE, BGN und FDP. Die Verwaltung könne den Betrieb der OGS stemmen, wenn auf administrativer Ebene Personal aufgestockt werde. Die in Herrn Schmidts Redebeitrag aufgeführten Aufgabenbereiche würden bereits erfolgreich in den städtischen Kindertagesstätten und anderen sozialen Einrichtungen wahrgenommen. Eine hohe Fachkompetenz sei vorhanden. Auch tariflich würden Vorteile für die Stadt als Arbeitgeberin sprechen. Zusammen mit der Schule könne insgesamt mit der Stadt als Trägerin eine größere Flexibilität als mit einem Kooperationspartner als weitere Komponente erreicht werden.

Herr Kasten beantragt angesichts der abweichenden Beschlussvorschläge eine Verweisung in den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten, um dort weitere Inhalte und finanzielle Auswirkungen der Varianten zu erarbeiten. Die Stadtverordnetenversammlung verliere keine Zeit, da der Fachausschuss noch vor der kommenden Sitzung der Stadtverordneten im September tagen werde.

Herr Greve warnt aufgrund des bevorstehenden Starttermins zum 01.08.2020 davor, weitere Zeit verstreichen zu lassen. Hinsichtlich der Argumentation zum CDU-Antrag verweist er auf die von der Stadt bereits realisierten Betreuungsangebote beim Küstengymnasium und der „Steinkampschule“. Mit der Einbeziehung von Vereinen und Verbänden hole sich die Stadt bereits die von der CDU eingeforderten Kooperationspartner an die Seite.

Herr Schmidt schlägt vor, die kongruenten Punkte 1 und 3 beider fraktionsseitig eingereichten Beschlussanträge zu beschließen, um gemeinsam als Gremium ein deutliches Signal zu senden. Wenn der Bürgermeister die abweichenden Aspekte zu Punkt 2 für die kommende Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten inhaltlich und finanziell aufbereiten lassen könne, wäre mit der heutigen Abstimmung schon ein bedeutender Fortschritt erreicht.

Bürgermeister Spieckermann erläutert, dass Verwaltung und Schule derzeit das pädagogische Konzept vorbereite und so sowohl im Oktober die Ausschreibung zur Beauftragung eines Dienstleisters als auch der eigenverantwortliche Betrieb der OGS eingeleitet werden könne. Bei divergierender Beschlusslage und Rückverweisung in den Fachausschuss würde die Verwaltung nur bis zur AfgA-Sitzung im August zweigleisig planen müssen.

Bürgervorsteher Sela lässt zunächst über den inhaltsgleich beantragten Punkt 1 und danach über den Antrag auf Verweisung in den Fachausschuss einzeln abstimmen. Nach Ablehnung des Verweisungsantrages erfolgt die Beschlussfassung über die Punkte 2 und 3 des gemeinsamen Antrages der Fraktionen SPD, B‘90/GRÜNE, BGN und FDP als weitergehender Antrag.

Beschluss:  

1. An der Grundschule Neustädter Bucht soll zum 01.08.2020 eine offene Ganztagsschule eingerichtet werden.

1b. Die Vorlage wird zu den Punkten 2 und 3 in den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten verwiesen.

2. Die Stadt Neustadt in Holstein übernimmt als Schulträger den Betrieb der OGS; eine internationale Ausschreibung und Vergabe an einen externen Kooperationspartner erfolgt nicht.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die finanziellen Auswirkungen zu ermitteln sowie den zuständigen politischen Gremien über den Bearbeitungsstand zu berichten. Insbesondere die Mitwirkung von Vereinen und Verbänden soll geprüft werden.

Abstimmungsergebnis:

zu 1.: einstimmig

zu 1b.: Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 23 Enthaltungen: 0

zu 2 und 3:  Ja-Stimmen: 23 Nein-Stimmen: 14 Enthaltungen: 0