Auszug - Fraktionsantrag B'90/GRÜNE: Ausrufung Klimanotstand  

Bericht:

Herr Dr. Böckenhauer verliest den Beschlussvorschlag und begründet, dass mit der Erklärung des Klimanotstands die Stadt Neustadt in Holstein feststellen solle, dass es eine menschengemachte globale Erwärmung gebe und die bisher ergriffenen Maßnahmen dem Klimawandel nicht ausreichend begegnen. Es gelte, alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln, um sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten, da die Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase allein durch gängige Verhaltensänderungen nicht erreichbar seien; es müsse mehr als bisher getan werden. Neustadt brauche ein integriertes Klimaschutz- und Energiewandelkonzept, um aufzuzeigen, was örtlich wirksam umgesetzt werden könne. Es müsse eine direkt beim Bürgermeister angesiedelte tatkräftige Organisationseinheit vorhanden sein. Mit der Einrichtung einer Klimaschutzleitstelle unter Federführung einer einzustellenden Klimaschutzmanagerin oder eines Klimaschutzmanagers könnten Fördermittel eingeworben werden, die eine Kostenreduzierung ermöglichen würden. Durch die Ausweisung der Klimaschutzauswirkungen auf den Beratungsvorlagen würde man in der Lage sein, die klimatische Relevanz bei allen Aufgaben und Projekten im Auge zu behalten. Dr. Böckenhauer appelliert, dem Beispiel zahlreicher Städte und Kreise zu folgen und den Klimanotstand auszurufen. Dem Klimawandel wirksam zu begegnen sei nicht mehr ausschließlich eine Forderung der Friday-For-Future-Bewegung, sie werde vielmehr von einer zunehmenden Bevölkerungszahl eingefordert.

Bürgerbeteiligung:

keine

Diskussion:

Herr Schmidt beantragt für die Fraktionen der CDU, SPD, BGN und FDP eine Verweisung des Antrags in den zuständigen Fachausschuss. Es habe keine vorherige Ausschussberatung stattgefunden. Erst durch eine Vorbereitung im Ausschuss werde eine Beschlussreife herbeigeführt, der Sachverhalt und die Rechtslage ausgearbeitet, die finanziellen Auswirkungen ermittelt und der weitere Handlungsbedarf festgelegt. Dieses sei bei diesem wichtigen Thema dringend geboten, jedoch nicht im Rahmen der heutigen Stadtverordnetenversammlung, sondern durch die Beratung im Planungs-, Umwelt und Bauausschuss. Er werte den gemeinsamen Antrag nach § 39 (3) GO als Antrag zur Geschäftsordnung.

Herr Dr. Böckenhauer bekundet, dass die Behandlung der Thematik im Fachausschuss immer noch besser sei, als den Antrag abzulehnen. Die Fraktion B‘90/GRÜNE sei zur Einbringung der Resolution insbesondere durch den Umstand bewogen worden, dass der Stadtwerkeausschuss in seiner Sitzung am 29.04.2019 die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin abgelehnt habe. Es sei an der Zeit gewesen, den Klimawandel im großen Kreis der Stadtverordnetenversammlung zu diskutieren, um in dieser wichtigen Sache weiter zu agieren. Seine Fraktion könne den Verweisungsantrag mittragen.

Bürgervorsteher Sela lässt gemäß § 25 (2) der Geschäftsordnung über den gemeinsamen Verweisungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, BGN und FDP abstimmen.

Beschluss:  

Der vorliegende Fraktionsantrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 13.06.2019 wird in den zuständigen Fachausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig