Auszug - Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe über 50.000 € - hier: Regenwasserentwässerung 2016/2017  

Frau Becker Barbarello erläutert die Vorlage.

Herr Schmidt bekundet, dass er die angegebenen Gründe für die Nachzahlung sowie den Nachzahlungszeitraum als nicht nachvollziehbar empfindet und er weitere Hintergründe mitgeteilt haben möchte. Er könne lediglich auf Basis der Vorlage keinen Beschluss fassen.

Frau Becker Barbarello verdeutlicht, dass vor allem durch erheblich reduzierte Abschreibungszeiten in der gesamten Regenwasser- und Abwasserbeseitigung, die jetzt durch eine Firma, der auch die Kalkulation obliege, vorgenommen worden seien, sich die Bemessungseckdaten enorm verschoben hätten. Gründe für die späte Berechnung könne sie nicht nennen.

Herr Greve wirft unter anderem ein, dass rückwirkend erhobene belastende Abgaben unzulässig seien und spricht sich dafür aus, die Angelegenheit im Stadtwerkeausschuss zu beraten. Es sei wichtig zu klären, welche Beschlüsse für welchen Zeitraum gefasst worden seien, die zur jetzigen Berechnung geführt haben, auch um die Grundstückseigentümer vor finanziellem Schaden und die Stadt vor Klagen zu schützen.

Frau Becker Barbarello erklärt, dass die Stadt für die Kosten der Regenwasserentwässerung der öffentlichen Plätze und Straße aufkomme. Da diese Gebühren nicht auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden, seien keine Privatpersonen betroffen.

Nach weiterer Diskussion regt Bürgermeister Spieckermann an, die vorliegende Rechnung von den Stadtwerken aufbereiten zu lassen und in der kommenden Hauptausschusssitzung erneut aufzunehmen.

Herr Neubauer möchte vorrangig die AfA sowie die großen Positionen erläutert wissen.

Herr Vowe regt an, die erhöhten Abschläge in die Haushaltsplanungen einzubeziehen.

Beschluss:  

Die Vorlage wird zur Aufarbeitung der sich aus der Beratung ergebenden offenen Punkte durch Verwaltung und Stadtwerke zurückgestellt und ist dem Hauptausschuss erneut vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig