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Auszug - Wahl der Mitglieder sowie der stellvertretenden Mitglieder der ständigen Ausschüsse  

 
 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein
TOP: Ö 7
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 16.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:49 Anlass: Sitzung
Raum: Neuer Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 1, 23730 Neustadt in Holstein
VO/2203/19 Wahl der Mitglieder sowie der stellvertretenden Mitglieder der ständigen Ausschüsse
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Bericht StvV:Bürgervorsteher Herr SelaAktenzeichen:120-006-00-Hp
Federführend:1 Amt für Finanzen und Allgemeine Verwaltung Bearbeiter/-in: Hopp, Thomas

Bericht:

Bürgervorsteher Sela erläutert die Vorlage.

 

 

Bürgerbeteiligung:

keine

 

Diskussion:

Herr Gerthenrich macht deutlich, dass die Neuwahl aufgrund des Verlangens der CDU-Fraktion erfolge. Diese habe nur zwei Wochen vor Beantragung der Neuwahlen der FDP mitgeteilt, dass nach der Veränderung der Fraktionsstärken keine Veränderung in den Ausschussbesetzungen von ihr angestrebt werden würde. Er bemängelt das Demokratieverständnis der CDU, da bei einer Nichtberücksichtigung der FDP für einen Ausschuss der Wille von mehr als 7% der Kommunalwählerinnen und –wähler nicht berücksichtigt werde. Die CDU lege seiner Meinung nach mithin mehr Wert darauf, Plätze durch Losentscheid zu gewinnen, anstatt sich den konstruktiven Auseinandersetzungen aller Fraktionen in den Ausschüssen zu stellen.

 

Herr Schmidt führt zu den Gründen der Antragstellung seiner Fraktion aus. Das Verlangen der Neuwahl sei legitim. Er habe stets betont, dass die Entscheidung diesbezüglich nicht von ihm als Fraktionsvorsitzenden, sondern von der CDU-Fraktion getroffen werde. Nach Fassung des Fraktionsbeschlusses habe er als erstes den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Kraatz, informiert. Dass die CDU mit den in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen zusammenarbeiten könne, habe sie in der jüngeren Zeit bewiesen: Es sei seinerzeit seine Idee gewesen, mit den Fraktionsspitzen zusammenzukommen, um einen Kompromiss hinsichtlich der Sanierungsentscheidung zum Küstengymnasium auszuloten.

 

Frau Zimmler erläutert den Standpunkt der Fraktion B‘90/GRÜNE, dass durch das Ergebnis der Kommunalwahl deutlich gemacht worden sei, dass die FDP in den Gremien vertreten sein solle. Die CDU nehme durch den vorzunehmenden Losentscheid in Kauf, dass dieser Wählerwille fortan unberücksichtigt bleibe.

 

Frau Giszas verdeutlicht, dass die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen auch im Falle des Losentscheides zugunsten der BGN oder der CDU nicht dem Verhältnis der Fraktionsstärken in der Stadtverordnetenversammlung entsprechen würden und damit das von der CDU-Fraktion geführte Argument des Herbeiführens der der Stadtverordnetenversammlung entsprechenden Stärkeverhältnisse in den Ausschüssen nicht greife. Die SPD-Fraktion habe ein anderes Demokratieverständnis und hätte auf einen Antrag verzichtet.

 

Herr Schumacher erinnert, dass die BGN-Fraktion im Rahmen der konstituierenden Sitzung eine Erhöhung der Ausschusssitze in der Hauptsatzung beantragt habe, um die Fraktionsstärken besser darstellen zu können. Wäre dem gefolgt worden, würde sich die Situation jetzt so nicht darstellen.

 

Herr Greve stellt fest, dass das von der CDU-Fraktion gestellte Verlangen auf Neuwahl aller ständigen Ausschüsse nicht alternativ los sei, auch wenn die CDU dieses so darstellen wolle. Er frage sich, warum keiner der Experten auf die Idee gekommen sei, dass die Fraktionen auch auf einem anderen Wege die Auswechslung ihrer Ausschussmitglieder vornehmen könnten.

 

Protokollnotiz:

Die Verwaltung hat in der Hauptausschusssitzung am 20.03.2019 unter TOP 8.1 umfassend und auch über die Abberufungsmöglichkeiten der Fraktionen nach § 46 (10) Satz 3 GO informiert.

 

Bürgervorsteher Sela führt die Losentscheide für den jeweils neunten Ausschusssitz mit folgendem Ergebnis durch:              Hauptausschuss               - FDP

Aussschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten  - BGN

Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss  - FDP

Stadtwerkeausschuss  - CDU

Tourismusausschuss  - FDP

 

Frau Schönfisch verzichtet auf Nachfrage des Bürgervorstehers gegenwärtig auf eine stimmlose Ausschussmitgliedschaft nach § 46 (2) GO. Die FDP-Fraktion benennt ggf. zu einem späteren Zeitpunkt die stimmlosen Mitglieder nach § 46 (2) GO für den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten und den Stadtwerkeausschuss.

 

Der Vorsitzende lässt en bloc über die von den Fraktionen mitgeteilten und durch ihn gelosten Ausschussplätze sowie die Stellvertretungen abstimmen.

 

 

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Beschluss:  

Die Stadtverordnetenversammlung wählt die nachstehenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder in die Ausschüsse der Stadt Neustadt in Holstein:

 

a) Hauptausschuss

Ausschussmitglieder

CDU  Heinrich-Anton Holtfester Stadtverordneter

CDU  Sebastian Schmidt  Stadtverordneter

CDU  Dirk Vowe  Stadtverordneter

SPD  Norbert Kahl  Stadtverordneter

SPD  Margit Giszas  Stadtverordnete

B‘90/GRÜNE Dr. Michael Böckenhauer  Stadtverordneter

B‘90/GRÜNE Willy Heckel  Stadtverordneter

BGN  Clemens Reichert  Stadtverordneter

 

Verteilung des verbleibenden Sitzes durch Losentscheid zwischen CDU, BGN, FDP:

FDP  Sebastian Kraatz  Stadtverordneter

 

Stellvertretende Ausschussmitglieder

CDU  1. Friedrich-Karl Kasten  Stadtverordneter

CDU  2. Boy Hoff  Stadtverordneter

CDU  3. Rolf Hansen  Stadtverordneter

CDU  4. Volker Albers  Stadtverordneter

CDU  5. Harald Rukat  Stadtverordneter

SPD  1. Erwin Wichelmann  Stadtverordneter

SPD  2. Hermann Greve  Stadtverordneter

SPD  3. Günther Hoppert  Stadtverordneter

SPD  4. Volker Weber  Stadtverordneter

SPD  5. Jonas Weide  Stadtverordneter

B‘90/GRÜNE 1. Horst Neubauer  Stadtverordneter

B‘90/GRÜNE  2. Claudia Zimmler  Stadtverordnete

B‘90/GRÜNE 3. Petra Scherer  Stadtverordnete

B‘90/GRÜNE  4. Meike Böckenhauer  Stadtverordnete

B‘90/GRÜNE 5. Frederik Halbrock-Schwabl  Stadtverordneter

BGN  1. Karl-Heinz Schumacher  Stadtverordneter

BGN  2. Dirk Cremer  Stadtverordneter

BGN  3. Ronny Richter  Stadtverordneter

FDP  1. Jan Gerthenrich  Stadtverordneter

 

b) Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten

Ausschussmitglieder

CDU  Thomas Hüttmann  Stadtverordneter

CDU  Patrick Strube  Stadtverordneter

CDU  Rolf Hansen  Stadtverordneter

SPD  Beatrix Spiegel  Stadtverordnete

SPD  Günther Hoppert  Stadtverordneter

B‘90/GRÜNE Meike Böckenhauer  Stadtverordnete

B‘90/GRÜNE Petra Scherer  Stadtverordnete

BGN  Karl-Heinz Schumacher  Stadtverordneter

 

Verteilung des verbleibenden Sitzes durch Losentscheid zwischen CDU, BGN, FDP:

BGN Masoumeh Khademi Bürgerliches Mitglied

 

Stellvertretende Ausschussmitglieder

CDU  1. Hans-Erwin Jaekel  Stadtverordneter

CDU  2. Sascha Herz  Bürgerliches Mitglied

CDU  3. Jan Labetzsch  Bürgerliches Mitglied

CDU  4. Bernd Höppner  Bürgerliches Mitglied

CDU  5. Albert Geusen-Rühle  Stadtverordneter

CDU  6. Sebastian Schmidt  Stadtverordneter

SPD  1. Leif Harms-Krohn  Bürgerliches Mitglied

SPD  2. Robert Thiele  Bürgerliches Mitglied

SPD  3. Jonas Weide  Stadtverordneter

SPD  4. Peter Lindner  Stadtverordneter

SPD  5. Peter Stoehr  Bürgerliches Mitglied

B‘90/GRÜNE 1. Frederik Halbrock-Schwabl  Stadtverordneter

B‘90/GRÜNE 2. Horst Neubauer  Stadtverordneter

B‘90/GRÜNE 3. Willy Heckel  Stadtverordneter

B‘90/GRÜNE  4. Dr. Michael Böckenhauer  Stadtverordneter

B‘90/GRÜNE 5. Martina Heckel  Bürgerliches Mitglied

BGN  1. Otto Stoehr  Stadtverordneter

BGN  2. Dirk Brodowski  Bürgerliches Mitglied

BGN  3. Ronny Richter  Stadtverordneter

BGN  4. Clemens Reichert  Stadtverordneter

 

c) Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss

Ausschussmitglieder

CDU  Volker Albers  Stadtverordneter

CDU  Harald Rukat  Stadtverordneter

CDU  Tobias Kruschke  Stadtverordneter

SPD  Volker Weber  Stadtverordneter

SPD  Erwin Wichelmann  Stadtverordneter

B‘90/GRÜNE Dr. Horst Pasenau  Bürgerliches Mitglied

B‘90/GRÜNE Willy Heckel  Stadtverordneter

BGN  Ronny Richter  Stadtverordneter

 

Verteilung des verbleibenden Sitzes durch Losentscheid zwischen CDU, BGN, FDP:

FDP  Dr. Bernd Heuvels  Bürgerliches Mitglied

 

Stellvertretende Ausschussmitglieder

CDU  1. Dirk Vowe  Stadtverordneter

CDU  2. Dr. Rolf Kohlmorgen  Bürgerliches Mitglied

CDU  3. Andreas Hansen  Bürgerliches Mitglied

CDU  4. Albert Geusen-Rühle  Stadtverordneter

CDU  5. Sascha Herz  Bürgerliches Mitglied

CDU  6. Sebastian Schmidt  Stadtverordneter

SPD  1. Uwe Struck  Bürgerliches Mitglied

SPD  2. Hermann Greve  Stadtverordneter

SPD  3. Klaus Hamer  Bürgerliches Mitglied

SPD  4. Günther Hoppert  Stadtverordneter

SPD  5. Leif Harms-Krohn  Bürgerliches Mitglied

B‘90/GRÜNE 1. Horst Neubauer Stadtverordneter

B‘90/GRÜNE 2. Dr. Michael Böckenhauer  Stadtverordneter

B‘90/GRÜNE 3. Petra Scherer Stadtverordnete

B‘90/GRÜNE 4. Frederik Halbrock-Schwabl  Stadtverordneter

B‘90/GRÜNE 5. Claudia Zimmler  Stadtverordnete

BGN  1. Rüdiger Richter  Bürgerliches Mitglied

BGN  2. Dirk Brodowski  Bürgerliches Mitglied

BGN  3. Götz Lehsten  Bürgerliches Mitglied

BGN  4. Otto Stoehr  Stadtverordneter

BGN  5. Clemens Reichert  Stadtverordneter

FDP  1. Jan Gerthenrich  Stadtverordneter

FDP  2. Sebastian Kraatz  Stadtverordneter

 

d) Stadtwerkeausschuss

Ausschussmitglieder

CDU  Albert Geusen-Rühle  Stadtverordneter

CDU  Boy Hoff  Stadtverordneter

CDU  Friedrich-Karl Kasten  Stadtverordneter

SPD  Jonas Weide  Stadtverordneter

SPD  Hermann Greve  Stadtverordneter

B‘90/GRÜNE Horst Neubauer  Stadtverordneter

B‘90/GRÜNE Frederik Halbrock-Schwabl  Stadtverordneter

BGN  Otto Stoehr  Stadtverordneter

 

Verteilung des verbleibenden Sitzes durch Losentscheid zwischen CDU, BGN, FDP:

CDU Günther Struck Bürgerliches Mitglied

 

Stellvertretende Ausschussmitglieder

CDU  1. Volker Albers  Stadtverordneter

CDU  2. Patrick Strube  Stadtverordneter

CDU  3. Tobias Kruschke  Stadtverordneter

CDU  4. Sebastian Schmidt  Stadtverordneter

SPD  1. Dieter Krause  Bürgerliches Mitglied

SPD  2. Regina Frahm  Bürgerliches Mitglied

SPD  3. Hermann Benker  Bürgerliches Mitglied

SPD  4. Klaus Hamer  Bürgerliches Mitglied

SPD  5. Siegfried Reuter  Bürgerliches Mitglied

B‘90/GRÜNE 1. Dr. Horst Pasenau Bürgerliches Mitglied

B‘90/GRÜNE  2. Dr. Michael Böckenhauer  Stadtverordneter

B‘90/GRÜNE 3. Claudia Zimmler Stadtverordnete

B‘90/GRÜNE 4. Willy Heckel Stadtverordneter

B‘90/GRÜNE 5. Katrin Körting Stadtverordnete

BGN  1. Clemens Reichert  Stadtverordneter

BGN  2. Dirk Brodowski  Bürgerliches Mitglied

BGN  3. Karl-Heinz Schumacher  Stadtverordneter

BGN  4. Rüdiger Richter  Bürgerliches Mitglied

BGN  5. Ronny Richter  Stadtverordneter

 

e) Tourismusausschuss

Ausschussmitglieder

CDU  Bernd Höppner  Bürgerliches Mitglied

CDU  Boy Hoff  Stadtverordneter

CDU  Friedrich-Karl Kasten  Stadtverordneter

SPD  Edmund Lass  Bürgerliches Mitglied

SPD  Peter Lindner  Stadtverordneter

B‘90/GRÜNE Claudia Zimmler  Stadtverordnete

B‘90/GRÜNE Katrin Körting  Stadtverordnete

BGN  Dirk Cremer  Stadtverordneter

 

Verteilung des verbleibenden Sitzes durch Losentscheid zwischen CDU, BGN, FDP:

FDP  Jan Gerthenrich Stadtverordneter

 

Stellvertretende Ausschussmitglieder

CDU  1. Werner Schmidt  Bürgerliches Mitglied

CDU  2. Thomas Hüttmann  Stadtverordneter

CDU  3. Tobias Kruschke  Stadtverordneter

CDU  4. Sascha Herz  Bürgerliches Mitglied

CDU  5. Sebastian Schmidt  Stadtverordneter

SPD  1. Robert Thiele  Bürgerliches Mitglied

SPD  2. Erwin Wichelmann  Stadtverordneter

SPD  3. Klaus Krohn  Bürgerliches Mitglied

SPD  4. Traute Krohn  Bürgerliches Mitglied

SPD  5. Norbert Kahl  Stadtverordneter

B‘90/GRÜNE  1. Willy Heckel Stadtverordneter

B‘90/GRÜNE 2. Dr. Horst Pasenau Bürgerliches Mitglied

B‘90/GRÜNE 3. Meike Böckenhauer Stadtverordnete

B‘90/GRÜNE 4. Dr. Michael Böckenhauer Stadtverordneter

B‘90/GRÜNE 5. Petra Scherer Stadtverordnete

BGN  1. Ronny Richter  Stadtverordneter

BGN  2. Florian Drechsler  Stadtverordneter

BGN  3. Axel David  Bürgerliches Mitglied

BGN  4. Götz Lehsten  Bürgerliches Mitglied

BGN  5. Masoumeh Khademi  Bürgerliches Mitglied

FDP  1. Sebastian Kraatz  Stadtverordneter

 

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

 

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