Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Herr Heckel begrüßt die Ausschussmitglieder und die Gäste, stellt die fristgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen.

Anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Grundgesetzes trägt der Ausschussvorsitzende folgendes vor: „Bevor ich die heutige Sitzung des PUBA eröffne, möchte ich aus gegebenem Anlass folgende Ausführungen machen: Wir hören heute Abend des Öfteren zum Beispiel vom Baugesetzbuch. Das war nicht immer so. Und einige Bezeichnungen sprechen für sich: bis 1875 gab es die Polizeibehördliche Fluchtlinienfestsetzung, von 1875 bis 1945 das Preußische Fluchtliniengesetz, von 1945 bis 1960 die Aufbaugesetzgebung, von 1960 bis 1986 das Bundesbaugesetz und ab 1986 das Baugesetzbuch. Dass wir heute hier zusammen sitzen und über die einzelnen Tagesordnungspunkte diskutieren können, ist aber einem Umstand geschuldet, der genau 70 Jahre zurück liegt. Heute vor 70 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft. Dort sind die demokratischen Werte unserer Gesellschaft festgelegt worden. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, so dürfen wir uns doch frei äußern und auch abstimmen. Dieses Recht wurde uns mit der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung gegeben. Dieses Recht gilt es auch weiterhin zu verteidigen. Wir sollten einen Moment innehalten und ein bisschen dankbar dafür sein.“