Auszug - Öffentliche Auslegung Planfeststellungsbeschluss und Planunterlagen für den geplanten Tunnel unter dem Fehmarnbelt  

Bericht:

Herr Buchwald berichtet, dass der Planfeststellungsbeschluss und die Planunterlagen für den deutschen Teil des unter dem Fehmarnbelt geplanten Tunnels demnächst öffentlich ausliegen. Er weist auf die Klagefristen und auf den möglichen Güterverkehr auf der Bestandstrasse hin.

Frau Weise ergänzt, dass für den Fall, dass sich die Stadt Neustadt in Holstein einer Klage anschließen möchte, diese aus Termingründen nicht von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden kann. In diesem Falle ist die Klage vom Hauptausschuss zu beschließen, zu dessen Sitzung der PUBA zugeladen werden kann. Herr Greve bittet die Verwaltung, zu prüfen, ob ein Beschluss des Hauptausschusses ausreicht, um Klage zu erheben.