Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Um 16:00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung im neuen Sitzungssaal des Rathauses und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

Bürgermeister Spieckermann bittet darum, die Tagesordnungspunkte 8 bis 11 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

Herr Schmidt erläutert den vorliegenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und BGN zur Erweiterung der Tagesordnung um einen Tagesordnungspunkt ‘Stellungnahme der Stadt Neustadt in Holstein zur Neuaufstellung des Landschaftsrahmenplans für den Planungsraum III‘ (Anlage zum Protokoll / digital dem Niederschriftsauszug zum TOP hinterlegt).

Herr Heckel entgegnet, dass der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss in seiner vergangenen Sitzung hierzu beraten und bereits einstimmig beschlossen habe. Er zeigt sich verwundert, dass die gute Arbeit der Verwaltung und Selbstverwaltung erneut aufgegriffen werden solle.

Herr Spieckermann führt aus, dass die Abgabe der Stellungnahme als reine Verwaltungsaufgabe zur Aufnahme politischer Anregungen bereits zwei mal im PUBA behandelt worden sei. Die erfolgte Befassung habe insofern einen abschließend vorbereitenden Charakter gehabt. Zudem sei die Stellungnahme nach Beschlussfassung durch den Fachausschuss bereits versandt. Die Thematik sei auch nach § 7 der Hauptsatzung nicht Aufgabe des Hauptausschusses. Mittlerweile wolle sich auch der Ortsbeirat Rettin im Nachhinein noch mit der Stellungnahme befassen. Man könne zwar durchaus die Inhalte erneut besprechen, ggf. den Beschluss des PUBAs erweitern, aber nicht von ihm abweichen. Hierzu habe die Verwaltung kurzfristig extra Inhalte aufbereitet, die im Falle der Erweiterung der Tagesordnung veranschaulicht werden können.

Der Vorsitzende lässt getrennt über die Anträge zur Tagesordnung abstimmen.

Beschluss:  

1)Dem Antrag des Bürgermeisters, die Tagesordnungspunkte 8 bis 11 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, wird zugestimmt.

2)Als neuer Tagesordnungspunkt wird ‘Stellungnahme der Stadt Neustadt in Holstein zur Neuaufstellung des Landschaftsrahmenplans für den Planungsraum III‘ aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

zu 1) einstimmig

zu 2) Ja-Stimmen: 6Nein-Stimmen: 2Enthaltungen: 1

Der Tagesordnungspunkt ‘Stellungnahme der Stadt Neustadt in Holstein zur Neuaufstellung des Landschaftsrahmenplans für den Planungsraum III ‘ wird als neuer TOP 6 im öffentlichen Teil beraten.