Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Frau Spiegel leitet den Tagesordnungspunkt ein. Frau von Levetzow wertet die Umfrage anhand einer Powerpoint-Präsentation aus. Zwischenfragen werden durch die Verwaltung beantwortet.
(Anm. der Verwaltung: Die Präsentation der Auswertung wird den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt.)
Nach angeregter Diskussion wird fraktionsübergreifend festgestellt, dass das Umfrageergebnis eindeutig die Notwendigkeit einer OGS widerspiegelt und umgehender Handlungsbedarf bestehe.
Im Namen der SPD-Fraktion bedankt sich Herr Greve bei der Verwaltung und der Gleichstellungsbeauftragten. Neustadt hätte sich schulpolitisch gesehen zu rechtfertigen, wenn keine OGS eingerichtet würde. Man könne sogar in Erwägung ziehen, eine Gebundene Ganztagsschule einzurichten. Mit einer OGS/GGS wären die doch gravierenden Problem bei der finanziellen Elternbeteiligung besser zu lösen, als derzeit möglich. Es gelte, alle über das Ehrenamt eingerichteten vielfältigen Betreuungs- und Förderangebote in die OGS zu integrieren.
Herr Reimann weist ebenfalls auf die Wichtigkeit einer Lösung hin; ein ambitioniertes Ziel solle es sein, eine OGS ab 01.08.2019 anbieten zu können. Zudem warnt er davor, ein Leistungsverzeichnis zu erstellen und schlägt stattdessen die Anfertigung einer Interessenbekundung mit Rahmeneckdaten vor. Bürgermeister Spieckermann fügt hinzu, dass pädagogische Konzepte bereits vorhanden seien und man das Fachwissen nutzen und darauf zurückgreifen sollte.
Auf Nachfrage von Frau Scherer erläutert die Vorsitzende die Zusammensetzung der Findungs-/Arbeitsgruppe, welche jedoch nicht die Ausschussarbeit und Beschlussfassungen ersetze. Aktuell gebe es noch viele offene Fragen zum Thema OGS, die vorab zu klären seien.
Herr Schmidt verliest einen im gleichen Zusammenhang gefassten Beschlussvorschlag aus dem vergangenen Jahr und verdeutlicht, dass die Thematik „OGS“ die höchste Priorität für die Verwaltung haben müsse. Zielsetzung solle eine Umsetzung zum 01.08.2019 sein.
Herr Greve findet unterstützende Worte für die Aussage Herrn Raloffs, der betont, wie schwach die zuständige Abteilung im Vergleich zu umliegenden Gemeinden besetzt sei und wie schwierig dadurch zeitnahe Umsetzungen großer Projekte neben dem Tagesgeschäft seien. Frau Scherer kann dies nachvollziehen, möchte jedoch die Eltern nicht erneut warten lassen.
Herr Gerthenrich erachtet eine Umsetzung zum 01.08.2019 ebenfalls als kritisch, wenn man den Anspruch hat, ein herausragendes Konzept zu erstellen. Er erfragt Erfahrungswerte anderer Kommunen in Bezug auf die Dauer des Verfahrens.
Frau Giszas hält ein festgelegtes Datum ebenso für wünschenswert, dem entgegen stehe jedoch das Treffen einer zu schnellen, unter Druck entstandenen Entscheidung. Sie tendiere daher den spätesten Termin zur Einführung der OGS auf 2020 festzusetzen.
Auf Nachfrage von Herrn Gerthenrich, ob eine Umsetzung lediglich zum Schuljahresbeginn oder auch zu einem Halbjahr möglich wäre, wird sich darauf verständigt, dass auch eine Umsetzung zum Halbjahr problemlos erschiene.
Herr Schmidt beantragt eine 10-minütige Sitzungsunterbrechung, die von der Vorsitzenden genehmigt wird.
Nach Beendigung der Sitzungsunterbrechung trägt Herr Greve den folgenden, nach der vorangegangenen Absprache von allen Fraktionen mitgetragenen Antrag vor und bittet um Abstimmung:
2. Der Bürgermeister wird beauftragt alle Voraussetzung dafür zu schaffen, dass in Neustadt in Holstein an der Grundschule Neustädter Bucht möglichst zum Schuljahr 2019/2020 eine Offene Ganztagsschule eingerichtet werden kann. Grundlage dafür sollen die Ergebnisse der Elternbefragungen sowie die protokollierten Diskussionsbei träge der Fraktionen in der heutigen Sitzung sein.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Abstimmungsergebnis: einstimmig
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