Auszug - Jahresrechnung 2018  

Bericht:

Der Vorsitzende des Hauptausschusses Herr Holtfester erläutert die Vorlage und geht auf die Zuführung zur Rücklage ein. Der Überschuss sei vorrangig durch Minderausgaben aus den zur Bereinigung des Haushaltes in Abgang gebrachten Krediten erwirkt worden, die zur Fortführung der Maßnahmen aber erneut in den Haushalt 2019 eingestellt worden seien. Die Steuereinnahmen seien hingegen gesunken.

Bürgerbeteiligung:

keine

Diskussion:

Herr Schmidt erläutert, dass die Jahresrechnung 2018 gegenüber dem Nachtragshaushalt mit einem Überschuss in Höhe von 1,1 Mio. € im Verwaltungshaushalt abschließe; der Gesamtüberschuss betrage 2,356 Mio. €. Die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt mache davon 1,05 Mio. € aus. Das gute Ergebnis sei vielen Faktoren geschuldet - zur Verdeutlichung geht Herr Schmidt auf einige Punkte des Rechenschaftsberichts zur Jahresrechnung ein. Er stellt fest, dass die Überschüsse jedoch durch Minderausgaben und nicht durch steuerliche Mehreinnahmen geprägt seien. Dem müsse zwingend durch veränderte Rahmenbedingungen, wie der Ausweisung neuer Gewerbeflächen, entgegengewirkt werden. Die Gewerbesteuer als entscheidender Einnahmefaktor für die Stadt könne nicht erneut angehoben werden. Herr Schmidt führt weiter zu der auf 16,4 Mio. € gestiegenen Verschuldung der Stadt aus und verdeutlicht, dass die steigenden Zins- und Tilgungsraten den Verwaltungshaushalt verstärkt belasten werden. Den Schuldenstand hätten die Stadtverordneten zu verantworten. Man müsse sich vor Augen führen, dass die „fetten Jahre“ vorbei seien und ab sofort, mithin noch vor den Haushaltsberatungen für 2020, konkret über Konsolidierungsmöglichkeiten beraten. Der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern verpflichte zu bewusst ausgabekritischen Handlungsweisen. Für die Stadt stehen schwere Zeiten bevor,man freue sich dennoch über das gute Rechnungsergebnis für 2018. Herr Schmidt dankt im Namen der CDU-Fraktion der Verwaltung, allen voran Frau Becker Barbarello und Frau Loesch, für die geleistete Arbeit zur positiven Jahresrechnung – die CDU-Fraktion werde zustimmen.

Herr Dr. Böckenhauer führt ebenfalls positiv zu dem Zustandekommen des Gesamtüberschusses und der Zuführung von 1,513 Mio. € an die allgemeine Rücklage aus. Er erläutert ebenso das Ansteigen der Verschuldung von 16,4 Mio. € Ende 2018 gegenüber 12,4 Mio. € in 2017. Für die Fraktion B‘90/GRÜNE sei diese Entwicklung nicht überraschend, und man sei sich bewusst, dass weitere, größtenteils unverzichtbare Investitionen anstünden. Die Fraktion habe stets davor gewarnt, nicht alle verlockende Fördertöpfe aufmachen zu wollen, wenn man nicht Gefahr laufen möchte, durch nicht genehmigungsfähige Haushalte die Finanzhoheit zu verlieren. Die Fraktion B‘90/GRÜNE werde der Jahresrechnung zustimmen.

Herr Greve erklärt, dass man erstmals seit längerer Zeit der Mangelverwaltung die Möglichkeit gehabt habe, den Haushalt politisch zu gestalten. Weiter führt Herr Greve zu den Zinsen zulasten der Stadt aus, die für deren Guthaben durch Verwahrgelder erhoben werden und macht daran die gesamtwirtschaftliche Situation deutlich. Er erwarte, dass der Kreis Ostholstein nach dem dort jetzt erfolgten Konsolidierungsabschluss und in Anbetracht seiner erwirtschafteten Überschüsse und Rücklagen die Kreisumlage für das Jahr 2020 weiter reduziere – alles andere sei für ihn im Kreise einer kommunalen Familie ungerechtfertigt. Die SPD-Fraktion spricht der Verwaltung und dem Bürgermeister ihren Dank aus. Sie werde der Jahresrechnung zustimmen.

Herr Schumacher erklärt, dass sich auch die BGN-Fraktion von dem positiven Ergebnis der Jahresrechnung erfeut zeige und verweist auf die Wortbeiträge der Vorredner. Angesichts der aktuell vorhandenen Überschüsse von Bund und Länder in Höhe von rund 58 Mrd. € hoffe er, dass auch die Kommunen hieran verstärkt teilhaben. Auch die BGN-Fraktion werde der Jahresrechnung zustimmen.

Beschluss:  

Die Jahresrechnung 2018 wird in Einnahmen und Ausgaben mit 35.527.614,49 € festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig