Auszug - Verkehrs- und Parkplatzsituation  

Die Vorsitzende führt aus, dass der Ortsbeirat immer wieder darauf aufmerksam gemacht hat, dass in Pelzerhaken Parkplätze fehlen und diese Situation in der Saison mit steigender Tendenz zu Brennpunkten führt. Sie bemängelt, dass der Ortsbeirat nicht in der Arbeitsgruppe zur Erstellung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes vertreten war. Auch kritisiert sie, dass mit einer neuen Parkgebührenverordnung kein wirkliches Konzept für die Lösung der saisonalen Parkplatzprobleme in Pelzerhaken aufgestellt wurde. Sie regt an, die Inhalte des vorliegenden ARGUS-Konzeptes zu nutzen und finanzielle Mittel für die Nachbetrachtung zur Lösung spezieller Pelzerhakener Projekte einzustellen. Es müssen die inneren Ortsbereiche vom Parkplatzsuchverkehr entlastet werden und nicht die Einnahmeoptimierung der vorhandenen Parkplatzflächen in den Vordergrund gestellt werden. Sie definiert Ziele zum Parkleitsystem, zum Luftschutz, zum Vermeiden des Parksuchverkehrs und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Herr Kasten verdeutlicht, dass das Parkraumbewirtschaftungskonzept als Teilaspekt zu sehen sei. Der allen bekannte Mangel an Parkplätzen muss gesondert betrachtet werden. So geht beispielsweise ein Grundstück in der Straße Auf der Pelzerwiese zurück an die Stadt, welches als Überlaufparkplatz genutzt werden könnte.

Herr Dr. Dalke unterstützt Frau Bomkes Forderung, ein zusätzliches Gutachten der Firma ARGUS herbeizuführen.

Herr Holtfester warnt davor, den Ergebnissen des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes, die durch Optimierung der vorhandenen Stellflächen auch Auswirkungen auf den Parkplatzsuchverkehr in der Saison haben könnte, vorzugreifen.

Frau Bomke unterstützt die Schaffung weiterer Stellflächen im Bereich Auf der Pelzerwiese, die dann aber auch attraktiv sein müssen. Sie sieht die Gefahr eines dann erhöhten Verkehrsaufkommens in der Strandallee.

Herr Holtfester verweist auf das Parkleit- und Besucherlenksystem, dass der Tourismus-Service vorbereitet.

Auf die Einwendungen des Herrn Morgenroth hin erläutert Herr Raloff, dass in 30iger Zonen keine Zebrastreifen eingerichtet werden können. Es war ein Pelzerhakener Wunsch, den Ort als 30iger Zone auszuweisen. Dem Nichteinhalten der Geschwindigkeitsbegrenzung kann, gerade in den breiten Straßen Pelzerhakens, nur mit Straßenverengungen gegengewirkt werden. Das wiederum wirkt sich jedoch auf die Probleme mit dem gemeinsamen Radverkehr in den Bereichen aus, in denen keine seperaten Radwege vorhanden sind. Einem weiteren ARGUS-Gutachten steht er skeptisch gegenüber: Man weiß, dass Parkplätze im Innenbereich des Ortes fehlen.

Ein Pelzerhakener Bürger nimmt Bezug auf Herrn Raloffs Ausführungen zu den Straßenverengungen und führt aus, dass durch den Bauverkehr die erst zuvor neu gemachte Straße Pelzer Wiese beschädigt wurde. Das gleiche Problem ist jetzt in der Wiesenstraße vorhanden. Selbst der Bauhof muss bei Sandbewegungen auf dem Fußweg fahren.

Nach weiteren Einwendungen Herrn Morgenroth fragt Frau Bomke nach den nächsten Terminen für die Verkehrsschauen, an denen der Ortsbeirat beteiligt werden soll.

Bürgermeister Spieckermann macht deutlich, dass es sich hier um eine reine Verwaltungstätigkeit handelt. Es besteht kein Anspruch des Ortsbeirates auf Teilnahme. Der Ortsbeirat hat ein konkret umschriebenes Informationssrecht, dem der Bürgermeister nachkommt. In Gespräche der Verwaltung mit Dritten ist der Ortsbeirat aber nicht einzubeziehen.

Frau Bomke entgegnet, dass zu den Terminen andere Interessenverbände sehr wohl eingeladen werde. Die Ortsbeiratsmitglieder sind ortskundig und wissen um die Probleme im Ort.

Bürgermeister Spieckermann wiederholt, dass die Verkehrsschauen Verwaltungshandeln sind und der Ortsbeirat jenseits des Informationsrechts keinen Anspruch hat, in laufende Verwaltungsverfahren oder Verwaltungsterminen einbezogen zu werden.

Herr Bomke macht auf die nicht ordnungsgemäße Verkehrsbeschilderung aufmerksam, die nach Beendigung der Bauarbeiten am Südkap aufgestellt wurde. Auch wegen solcher Vorkommnisse sei die Einbeziehung des Ortsbeirates wünschenswert.

Herr Raloff antwortet, dass die Verwaltung diesen Hinweis bereits aufgenommen und der Verkehrsbehörde mitgeteilt hat.

Herr Kasten schlägt vor, zur kurzfristigen Schaffung weiterer Parkplätze den für Verkehrsangelegenheiten zuständigen Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten anzurufen, ob die von ihm bereits genannte Fläche Auf der Pelzerwiese oder auch Freiflächen im Bereich der Wiesenstraße genutzt werden können und beantragt eine Abstimmung hierüber.

Beschluss:

Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten wird um Untersuchung gebeten, ob kurzfristig saisonale Parkmöglichkeiten im Bereich der Wiesenstraße/Auf der Pelzerwiese hergestellt werden können.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig