Auszug - Stellungnahme zu den Prüfungsfeststellungen der überörtlichen Prüfung der Jahre 2013 - 2017  

Bericht:

Der Vorsitzende des Hauptausschusses Herr Holtfester erläutert die Vorlage und den Beschlussvorschlag und hebt explizit die positiven Ausführungen des Gemeindeprüfungsamtes zur Personalführung in der Stadtverwaltung hervor.

Bürgerbeteiligung:

keine

Diskussion:

Frau Zimmler moniert, dass erneut vom Gemeindeprüfungsamt festgestellt werden musste, dass keine schriftlichen Finanzierungsvereinbarungen mit den Kindertagesstättenträgern abgeschlossen worden seien. Sie fordert hierzu eine regelmäßige Berichterstattung im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten. Ferner könne sie nicht die festgestellten Fehler im Vergabeverfahren zum Kunstrasenplatz nachvollziehen und bittet um zukünftiges Einhalten des Vergaberechts.

Herr Kasten erläutert, dass die von Frau Zimmler angesprochenen Punkte inhaltlich in der Stellungnahme erläutert worden seien.

Frau Zimmler erklärt, dass ihr die in der Stellungnahme aufgeführten Antworten nicht ausreichen würden.

Beschluss:  

Die Stellungnahme der Stadt Neustadt in Holstein zu den getroffenen Feststellungen des Gemeindeprüfungsamtes aus der überörtlichen Prüfung der Jahre 2013 - 2017 wird wie vorgelegt beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig