Auszug - Antrag der CDU-Fraktion hier: Küstenschutz in Neustadt in Holstein-nachhaltig und wachsam handeln  

Bericht:

Herr Albers verliest den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion. Bei einem zu erwartenden Anstieg des Meeresspiegels um einen Meter in 100 Jahren sei es wichtig, jetzt einen Prozess anzustoßen.

Herr Heckel ergänzt, dass der Ortsbeirat Rettin dieses Thema in seiner letzten Sitzung ebenfalls für sehr wichtig erachtet hat.

Diskussion und Bürgerbeteiligung:

Herr Pasenau erklärt, dass der Landesbetrieb für Küstenschutz in Husum die zuständige Planungsbehörde sei. Er empfiehlt, sich mit dem vorhandenen „Generalplan Küstenschutz“ und den darin enthaltenen Grafiken und Tabellen zu beschäftigen, um zunächst einen Überblick zu gewinnen.

Herr Mittmann erinnert daran, dass sich die Stadt bereits vor ca. 10 Jahren intensiv mit dem Thema befasst hat und bietet an, eine seinerzeit von der Fa. WTM erstellte Gefährdungsanalyse für Ostseehochwasser in Neustadt in Holstein zu präsentieren. Hierfür wird z.Zt. jedoch kein Bedarf gesehen.

Herr Weber erinnert daran, dass die erforderlichen Höhen für eine evtl. Hochwasserschutzanlage seinerzeit sehr anschaulich mit Dachlatten und Flatterband  visualisiert wurden und dass er der einzige Stadtverordnete war, der sich für den Hochwasserschutz ausgesprochen habe.

Auf den Vorschlag von Herrn Heckel, eine Informationsveranstaltung für die Bürger/innen in der JLS durchzuführen, antwortet Herr Weber, dass das Thema zuerst im Ausschuss beraten und danach der Öffentlichkeit vorgestellt werden solle.

Herr Greve erklärt, dass der Küstenschutz eine Landesaufgabe, der Hochwasserschutz aber eine regionale Aufgabe sei. Da die Stadt nicht zuständig sei, könne sie nur beim Land vorstellig werden und dort ihre Wünsche vortragen.

Herr Kruschke ergänzt, dass die Stadt sich über ihre Wünsche und Forderungen klar sein müsse, bevor sie an das Land herantrete, daher sei der CDU-Antrag sinnvoll.

Herr Heckel spricht sich dafür aus, den Tourismus-Service in die Beratungen einzubeziehen.

Herr Dr. Pasenau weist auf die Bedeutung der Dünen für den Küstenschutz hin.

Einige Änderungsvorschläge zur Formulierung des Beschlusses werden diskutiert und allgemein befürwortet.

Herr Heckel lässt über den in der Sitzungsvorlage enthaltenen Beschlussvorschlag mit den befürworteten Änderungen abstimmen.

Beschluss:  

Der Ausschuss stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion (siehe Anlage) mit folgenden Änderungen zu:

- das Wort „beauftragt“ wird durch das Wort „gebeten“ ersetzt.

- die Worte „Landesamt für Küsten- und Naturschutz“ werden durch die Buchstaben „LKN“ ersetzt.

- die Worte „Möglichkeiten und“ werden gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja-Stimmen: 9Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 0