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Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Auszug - Erlass einer Parkgebührenverordnung
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Bericht: Die Vorsitzende des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten Frau Spiegel erläutert die Vorlage.
Bürgermeister Spieckermann zeigt vergrößerte Entwürfe der verschiedenen Jahresparkkarten, die ab 01.02.2019 von den Stadtwerken ausgestellt werden. Er spricht sich dafür aus, dass Wort „zustimmend“ aus der Formulierung des Beschlussvorschlags zu streichen.
Bürgerbeteiligung: keine
Diskussion: Herr Reichert verdeutlicht, dass, wie auch zuletzt im Ortsbeirat deutlich geworden sei, die Rettiner Bürgerinnen und Bürger gegen die in der Stadtverordnung aufgeführten Geltungszeiträume und die Höhe der Parkgebühren seien. Er werde sich im Falle einer Abstimmung über die Kenntnisnahme enthalten.
Es wird im weiteren Verlauf der Beratung über die Notwendigkeit einer Abstimmung zur Kenntnisnahme diskutiert.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Beschluss: Die Neufassung der Parkgebührenverordnung wird zur Kenntnis genommen.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 32Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 1
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 |
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