Auszug - Haushaltsansätze 2019 inkl. Investitionsprogramm bis 2022  

Frau Weise trägt den Haushalt für das Jahr 2019 sowie das Investitionsprogramm bis 2022 anhand von DIN A3-Excel Tabellen vor. Einleitend erläutert sie die als Tischvorlage verteilte Tabelle der Bauunterhaltungsansätze, die für 20 öffentliche Gebäude je 20.100 € für Unterhaltungsarbeiten vorschlägt. Für weitere 5 Liegenschaften, welche die Stadt nicht selber nutzt (z.B. Gebäude bei der Friedenseiche, Horchturm) wurde eine Haushaltsstelle gebildet, die mit einem Ansatz von 100.500 € versehen ist. Somit betragen die HH-Ansätze 2019 für die Gebäudeunterhaltung insgesamt 502.500 €. Im Folgenden trägt Frau Weise zunächst die geplanten HH-Ansätze des Verwaltungshaushalts vor, die teilweise näher erläutert werden oder zu Rückfragen führen.

Der Ansatz für die Unterhaltung von Spielplätzen soll auf 25.000 € erhöht werden, um notwendige Pflegearbeiten in den Fallschutzbereichen der Spielgeräte durch eine GaLaBau-Firma erledigen zu lassen.

Bei den vielen HH-Stellen mit Erstattung von kostenrechnenden Einrichtungen handelt es sich um interne Umbuchungen für Bauhofleistungen.

Auch für die Unterhaltung von Grünanlagen wird für 2019 ein erhöhter Ansatz von 45.000 € vorgeschlagen, da durch den extrem heißen Sommer mit vermehrten Trockenheitsschäden auch an älteren Bäumen zu rechnen ist.

Der Ansatz für Fortbildungsmaßnahmen in Höhe von 7.000 € sei wichtig und gut angelegtes Geld, da Fort- und Weiterbildungen der Bauamtsmitarbeiter einen aktuellen Wissensstand bei sich stetig ändernden Gesetzeslagen sicherstellen.

Die Einnahmen aus Baugebühren wurden mit 60.000 € etwas niedriger als im Vorjahr angesetzt, weil mit weniger großen Bauvorhaben zu rechnen ist.

Bei der Erstellung von B-Plänen durch Dritte, die von Investoren finanziert werden, erfolgt nur noch die Beauftragung des Planungsbüros und eine Rechnungsprüfung durch das Bauamt. Die Rechnung wird direkt vom Investor bezahlt, so dass die Summen nicht mehr im HH-Plan erscheinen.

Bei der Haushaltsstelle 6100.6000, Beschaffung von amtlichen Planungsunterlagen für B-Pläne, liegt der Ansatz bei 18.000 €. Hieraus werden Planungsunterlagen für aktuell anstehende Bebauungspläne wie Stadtwerkegrundstück, Nördlicher Lübscher Mühlenberg, Eutiner Straße, Klinikum, Änderung B-Plan Nr. 33 und Umwelthaus finanziert.

Aus der HH-Stelle 6100.6550, Ausgaben für die Aufstellung von B-Plänen u. ä. durch Dritte, werden der Umweltbericht zum Landschaftsplan, das Radwegekonzept sowie der Vorhabenbezogene B-Plan Umwelthaus bezahlt.

Die Kosten für den Sanierungsträger Städtebauförderung für Betreuung und Beratung liegen bei 40.000 € Eigenanteil jährlich.

Der Eigenanteil für Planungsleistungen der Städtebauförderung liegt für 2019 bei 63.100 €, womit Planungen für die Hafenwestseite finanziert werden.

Die Erstellung eines Baumkatasters mit einem Ansatz von 125.000 € für 2019 führt im Ausschuss zu Rückfragen. Frau Schönfisch führt aus, dass bei geschätzten 6.000 Bäumen im Stadtgebiet und 30 € pro Baum für die Erstaufnahme von 180.000 € auszugehen ist. Herr Albers spricht sich dafür aus, keinesfalls private Bäume in das Kataster aufzunehmen. Herr Holtfester bittet um Prüfung, ob eine geeignete Fachkraft angestellt und mit der Erstellung des Baumkatasters betraut werden kann. Herr Heckel schlägt vor, an Universitäten oder Fachhochschulen nach geeigneten Leuten zu suchen. Herr Mittmann ergänzt, dass nach der Erstellung des Katasters jeder Baum zweimal pro Jahr kontrolliert werden müsse. Es handele sich um einen fortlaufenden Prozess einer qualifizierten Prüfung, bei dem nur eine begrenzte Anzahl von Bäumen pro Tag geprüft werden kann. Frau Weise bittet um Zustimmung des Ausschusses zum Baumkataster, verbunden mit dem Prüfauftrag der Einstellung einer qualifizierten Fachkraft. Herr Holtfester würde dem Verwaltungshaushalt zustimmen, wenn der Prüfauftrag zur Einstellung einer Fachkraft mit beschlossen wird.

Anschließend erläutert Frau Weise die HH-Ansätze für den Vermögenshaushalt und verweist auf das Zusatzblatt mit Erläuterungen zu den Hochbaumaßnahmen.    

Die HH-Stelle Erweiterung-, Neu-, Um- und Ausbau des Rathauses soll für 2019 mit 80.000 € ausgestattet werden. Hieraus soll eine Fassadensanierung mit Anstrich des Altbaus und des Eckgebäudes finanziert werden. Zum Folklore-Festival sollte das Rathaus ansehnlich sein. Der evtl. anstehende Umbau des Rathauses, der nicht vor 2020 beginnen wird, hat dazu geführt, dass sowohl die Planung der Lüftung des Sitzungssaals als auch der neue Aufzug gestoppt wurden.

In grün gedruckte HH-Stellen, die eine „006“ enthalten, beziehen sich auf Haushaltsstellen, die von der GOS treuhänderisch verwaltet werden und zu je einem Drittel vom Bund, vom Land und von der Kommune finanziell getragen werden.

Bei der Grundschule Neustädter Bucht soll 2019 die kleine Sporthalle saniert, eine DAZ-Klasse umgebaut sowie der Umbau der großen Turnhalle geplant werden. Das „Garderoben-Problem“, welches mit einer Einzelraumentlüftung gelöst werden soll, führt im Ausschuss zu einer kurzen Diskussion.

Herr Albers führt aus, dass am Küstengymnasium Schränke ohne Belüftung genutzt werden. An der Grundschule sollen aber alle Probleme mit einer Lüftungsanlage gelöst werden.

Herr Weber spricht sich erneut für Schränke in den Fluren aus und bittet den Ausschuss einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Frau Weise verweist auf das an der Grundschule praktizierte Klassenraumprinzip und die sehr weitgehenden kaum nachvollziehbaren Brandschutzvorschriften. Herr Heckel spricht sich dafür aus, den Einbau  einer teuren Einzelraumentlüftung nochmals im AfgA zu beraten. Herr Rukat vertritt die Auffassung, dass mechanische Lüftungsanlagen in Klassenräumen erforderlich sind, um das Lernverhalten der Kinder zu verbessern. Herr Holtfester ist dafür, den Ansatz für die Einzelraumentlüftung mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Bezogen auf das Küstengymnasium erläutert Frau Weise, dass sowohl die Variante Sanierung als auch die Variante Neubau mit entsprechenden Kostenansätzen für die Folgejahre enthalten sind, da die Stadtverordnetenversammlung noch eine Entscheidung treffen wird.

Für das Gebäude der ehemaligen Hochtor-Grundschule sollen in 2019 Mittel in Höhe von 532.900 € eingestellt werden. Als Maßnahmen sind die Abtrennung des Treppenhauses, der Umbau der Aula in Gruppenräume sowie Maßnahmen des Brandschutzes, der Barrierefreiheit und der sozialen Integration geplant. Hier werde es vom Land ein Förderprogramm für Sanierungsgebiete evtl. mit 90 % Förderung geben. Die Stadt stehe mit auf der Liste, aber es ist noch nicht sicher, ob Neustadt auch zum Zuge kommt.

Im Gebäudeteil der ehemaligen Jakob-Lienau-Realschule soll u. a. das WLAN-Netz im Trakt U umgesetzt werden.

Herr Weber führt aus, dass die Erneuerung des Fußbodens an der Grundschule nochmal hinterfragt werden sollte.

Die HH-Stelle Ausstattung von Spielplätzen soll 2019 mit 121.000 € ausgestattet werden, um die Neugestaltung der Außenspielflächen des Familientreffs umzusetzen. 15.000 € dienen der Neuanschaffung bzw. dem Ersatz abgängiger Spielgeräte.

Herr Greve führt aus, dass das Land seine KiTa-Förderung erweitern werde und deshalb einige Investitionen zurück gestellt werden sollten, um Fördermittel einzuwerben.

Herr Holtfester vertritt die Auffassung, dass die KiTa Kaiserholz im Gegensatz zur KiTa Wasserturm finanziell sehr gut ausgestattet ist.

Herr Slawski erläutert, dass aus der HH-Stelle Straßenplanung die Planungskosten für die Straßen Butzhorn und Kirchhofsallee finanziert werden sollen. Insbesondere im Bereich des Friedhofs seien große Teile des Straßenkörpers sehr uneben und mit vielen Flickstellen versehen, was einen Vollausbau erforderlich mache. Andere Abschnitte der Straße zwischen Rosengarten und verlängerter Schulstraße sowie zwischen Grasweg und Ostring sind besser erhalten.

Weitere Maßnahmen der Straßenplanung bzw. des -baus, die aber über die Städtebauförderung abgewickelt werden, betreffen die Graben- und Reiferstraße, die Schulstraße sowie den Haakengraben.

Weiterhin steht die Planung der Freianlagen bei der Hafenwestseite mit einem Eigenanteil von 100.000 € an.

Bei der HH-Stelle Beschaffung von Fahrzeugen – Bauhof erläutert Herr Slawski, dass als Ersatz für einen 23 Jahre alten Traktor ein sogenanntes Multicar (120.000 €) angeschafft werden soll, um u. a. die Sinkkästen der Straßenabläufe zu reinigen. Des Weiteren soll ein Kastenwagen (18.000 €) als Ersatz für eine offene Pritsche angeschafft werden.

Aus der HH-Stelle Beschaffung von Geräten – Bauhof sollen im kommenden Jahr Ersatz für einen 18 Jahre alten Häcksler mit 6.000 Betriebsstunden, Laubsauger und –bläser sowie Freischneider angeschafft werden.

Herr Albers regt an, die Kosten für einen Countdown-Zähler für die Lichtsignal-Anlage an der Schiffbrücke in den Haushalt einzustellen.

Frau Weise erläutert abschließend die Tabelle der zu erwartenden Einnahmen für 2019. Von der Gesamtsumme der Einnahmen in Höhe von 741.100 €, entfallen auf Ausbaubeiträge 150.000 € für den Sandberger Weg.

Beschluss:  

Den Haushaltsansätzen 2019 und dem Investitionsprogramm bis 2022 wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0