Auszug - Stellungnahme zum Anhörungsverfahren Kreisumlage  

Bürgermeister Spieckermann erläutert die Vorlage und teilt mit, dass aufgrund der zwischenzeitlich veröffentlichten Vorlageninhalte des Kreises die Stellungnahme noch auf diese bezugnehmend abgerundet werden wird, in der Aussage jedoch so bleibe. Über die Arbeitsgemeinschaft der Kleinstädte des Städteverbands signalisierten die Städte Eutin, Oldenburg in Holstein und Fehmarn bereits, entsprechend gleichgelagert zu argumentieren.

Herr Schmidt erklärt, der Stellungnahme so nicht zustimmen zu können; sie sei ihm zu kurz gedacht, und der direkte Vergleich zwischen Stadt- und Kreisfinanzen hinke seiner Meinung nach. Die vielfältigeren Kreisaufgaben resultieren in zusätzliche Ausgaben für bspw. ÖPNV, Tagesmütter und - aktuell in der Diskussion - Übungsleiterpauschalen. Er sehe als zentrales Argument die entsprechende Finanzierungsvereinbarung zwischen den Kreisen und dem Städte- und Gemeindetag.

Herr Kahl ist hingegen der Auffassung, dass hier ausschließlich die Standpunkte der Stadt zu vertreten seien. Neustadt in Holstein weise bald einen Schuldenstand von 30 Mio. € aus und könne den Haushalt, anders als der Kreis, nicht mit stetigen Umlageneinnahmen zu großen Teilen mitfinanzieren. Auf Dauer seien städtischen Investitionen nicht gesichert. Anderen Städten und Gemeinden gehe es in der Tat ebenso. Die Stellungnahme spiegele die Meinung der SPD-Fraktion deutlich wider: Es sei an der Zeit, die Kreisumlage deutlicher zu reduzieren.

Herr Heckel wirft bezugnehmend auf Herrn Schmidts Argumentation die Frage in den Raum, ob der Kreis die Tagesmütter durchgängig bezahle oder dieses ferienabhängig betrachtet werde. Auch bekäme der Kreis für die Kindertagesstätten Geld vom Land und gebe dieses nicht 1:1 weiter, dabei unterhalte der Kreis keine eigene Kindertagesstätte.

Herr Greve führt diesbezüglich zu den Regelungen der Kindertagesstättenfinanzierung aus. Seiner Ansicht nach müsse bei der Finanzierung der Tagesmütter nachgebessert werden.

Herr Dr. Böckenhauer schließt sich der Aussage Herrn Kahls an. Die Stadt müsse Flagge zeigen und ihre Position vertreten.

Herr Schumacher erklärt, dass die Stadt im Rahmen des Anhörungsverfahrens die Chance nutzen müsse, Stellung zu nehmen.

Herr Schmidt verdeutlicht, dass er wegen der durch seine Kreistagsmitgliedschaft bedingten Mehrinformationen die Stellungnahme dennoch so nicht mittragen könne, auch wenn er hier als Hauptausschussmitglied spreche.

Herr Kraatz erkundigt sich, ob sich ein Betrag nennen lässt, der sich der Stadt bei einer weiteren Reduzierung der Kreisumlage um 1% ergebe.

Herr Holtfester bittet um eine entsprechende Protokollnotiz.

Protokollnotiz:

Die Finanzabteilung nennt einen Betrag in Höhe von etwa 174.000 € für einen Prozentpunkt.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden sagt der Bürgermeister zu, die finale Version der Stellungnahme als Information nachträglich an den Hauptausschuss zu versenden.

Beschluss:  

Der Stellungnahme wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 1Enthaltungen: 0