Auszug - Variantenvergleich Küstengymnasium Neustadt in Holstein  

Bezugnehmend auf die Beratungssitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses und des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten am 27.09.2018 zum Variantenvergleich Sanierung oder Neubau des Küstengymnasiums teilt Herr Kasten mit, dass das vorher beabsichtigte Gespräch mit dem Kieler Fachministerium nicht stattgefunden habe. Kiel habe mit Verweis auf die bestehende abzuarbeitende Prioritätenliste des auf Sanierung ausgerichteten Förderprogramms abgeblockt.

Herr Sela fragt, ob sich wegen der unsicheren Förderungsbasis der jetzige Termin zur Beschlussfassung lohne.

Herr Kasten verweist auf die aussagekräftigen Verwaltungsvorlage und die gestrige Vorbesprechung mit den Fraktionsvorsitzenden im Stadtbauamt. Die endgültige Planungseinreichung müsse bis zum 30.09.2019 erfolgen. Angesichts der umfangreichen Planungen empfehle sich ein zügiges Vorgehen.

Herr Greve spricht sich dafür aus, über die Parteistrukturen und den Städteverband Druck auf die Landesregierung aufzubauen, um angesichts der landesweit vielzähligen Schulbausanierungen und -neubauvorhaben eine Aufstockung der Fördermittel zu erwirken.

Herr Vowe bekundet, dass angesichts des Sanierungsstaus am Küstengymnasium unabhängig von Förderungszusagen Maßnahmen zu ergreifen seien.