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Auszug - Anfrage der SPD-Fraktion zu Ausbaubeiträgen  

 
 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 13.3
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 05.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:07 Anlass: Sitzung
Raum: Neuer Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 1, 23730 Neustadt in Holstein

Erster Stadtrat Kasten teilt mit, dass die SPD-Fraktion eine recht umfängliche Anfrage zum Thema Straßenaausbaubeiträge an die Verwaltung gerichtet habe. Deren Beantwortung werde noch kurze Zeit beanspruchen. Den zeitgleichen Versand der Anfrage an die LN-Lokalredaktion durch die SPD-Fraktion empfinde er als befremdlich.

 

Herr Kahl nimmt Herrn Kastens Befremdnis zur Kenntnis, ist aber der Meinung, dass ihm als Ersten Stadtrat und amtierenden Leiter der Verwaltung eine solche Äußerung nicht zustehe. Die SPD wolle das Thema öffentlich besprechen.

 

Nach weiterer kurzer Diskussion über die Vorgehensweise und ob die weiteren Fraktionen im Vorwege hätten informiert werden können, erklärt Frau Giszas, dass die Fraktionen noch vor Beantwortung durch die Verwaltung die Anfrage der SPD-Fraktion zur Verfügung gestellt bekommen.

 

 

 

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