Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Um 16:00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung im neuen Sitzungssaal des Rathauses und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

Erster Stadtrat Kasten bittet, die Tagesordnungspunkte 11 bis 14 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

Herr Vowe vertritt die Auffassung, dass der Tagesordnungspunkt 11 Stellplatzsteuer in öffentlicher Sitzung zu beraten sei. Eine Beeinträchtigung berechtigter Interessen Einzelner oder eine Gefährdung des öffentlichen Wohls bei öffentlicher Beratung könne er nicht erkennen und verweist auf die Regelungen des § 35 Gemeindeordnung.

Herr Kasten erläutert, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch eine nichtöffentliche Vorberatung ein vorsichtiger Umgang mit dem Thema ermöglicht werden solle, um nicht unnötige Spekulationen aufkommen zu lassen. Er spricht sich dafür aus, erst bei entsprechender Beratungsreife die Öffentlichkeit zu beteiligen.

Herr Greve verweist auf den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf eine umfängliche Transparenz.

Herr Kahl folgt den Ausführungen des Ersten Stadtrats.

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor.

Beschluss:  

Dem Antrag des Ersten Stadtrats, die Tagesordnungspunkte 11 bis 14 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:7 Nein-Stimmen: 2Enthaltungen: 0