Auszug - Parkraumbewirtschaftungskonzept, hier Festlegung der Eckpunkte  

Herr Raloff stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation die Eckpunkte des Parkraumbewirtschaftungskonzepts vor.

Es wird der Abschlussbericht der LK Argus GmbH sowie der Verwaltungsvorschlag, der bereits mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt und modifiziert wurde, dargestellt.

Thema „Parken am Strand“

Herr Cremer merkt an, dass das Kernproblem auch nicht durch das vorgestellte Konzept gelöst werde, insbesondere in der Saison. Er berichtet, dass es bereits Forderungen des Ortsbeirats gab, für Pelzerhaken neue Flächen für mehr Parkraum zu erschließen, z.B. im Bereich des aktuell brachliegendenSportplatzes sowie in dem Bereich gegenüber des Wohnmobilplatzes / Nähe Surfstrand. Herr Cremer bittet dies mit in das Konzept aufzunehmen.

Zudem hält er eine Saisonverlängerung für fraglich. Er erkundingt sich, ob sich die Einnahmen in diesen zusätzlichen Monaten im Verhältnis zu den Ausgaben für z.B. die Leerung der Automaten (Mehraufwand) rechnen.

Frau Heß begründet die Saisonverlängerung, auch Frau Litzka erklärt, dass es keinerlei Mehraufwand geben würde.

Thema „Parken in der Innenstadt“

Herr Weide erfragt die Parkregelung in den Nebenstraßen und die Möglichkeit von Anlieger-Parkausweisen.

Frau Litzka erläutert, dass hierfür die Parkkarten käuflich zu erwerben wären.

Sowohl Frau Böckenhauer als auch Frau Giszas plädieren dafür, dass der Parkstreifen vor der Kirche nicht von Dauerparkern genutzt werden sollte.

Frau Körting spricht sich für gebührenfreie Anwohnerparkflächen (z.B. Königstraße) aus.

Für Herrn Cremer sei das Konzept bislang noch nicht leicht schlüssig. Es wäre zwar eine bessere Mischung der Parksituationen-/und möglichkeiten als aktuell aber dennoch nicht optimal gelöst. Der Widerspruch zwischen kostenfreien und gebührenpflichtigen Parkplätzen bliebe bestehen und würde Suchverkehr zur Folge haben.

Herr Hansen spricht sich für kostenfreies Parken im Innenstadtbereich aus, z.B. 2 Stunden kostenfreies Parken auf dem Klosterhof.  

Herr Hoff bittet um Stellungnahme von Frau Bimberg-Nittritz.

Frau Bimberg-Nittritz erklärt, dass es mit dem Gewerbeverein bereits viele Diskussionen gab und  zunächst kostenfreies Parken in der Innenstadt gewünscht gewesen sei, jedoch kann sich der Gewerbeverein auch mit dem Vorschlag der Verwaltung anfreunden. Sie regt an, auf dem Marktplatz auf der Apothekenseite Parkbuchten zu erstellen. Zudem müssten die Dauerparkkarten besser beworben werden (i.V.m. NeustadtCard o.ä.), dann könne das System funktionieren.

Der Gewerbeverein hat gesehen, dass Neustadt in Holstein eine andere touristische Bedeutung als beispielsweise Bad Schwartau habe.

Herr Geusen-Rühle hat Schlüssigkeitsprobleme mit dem Konzept. Er spricht sich für Parkplätze vor der Kirche ohne Parkscheinautomaten aus. Sollten neue Parkplätze geschaffen werden können, regt er an, die Bankenseite dafür in Erwägung zu ziehen, da an dieser Stelle ohnehin häufig „wildgeparkt“ werde.

Herr Heckel hält eine gezielte Lenkung von Fahrzeugen für wichtig. Eine Einheitlichkeit des Konzepts wäre ebenfalls wünschenswert.

Herr Hüttmann merkt an, dass die Marktumfahrt durch die Banken- und die  Apothekenseite in der Attraktivität eingeschränkt sei. Zusätzlich zu den Schwerbehinderten-Parkplätzen regt er die Einrichtung von Familien-Parkplätzen an.

Herr Weide bittet in Bezug auf die Anwohnerparkplätze darum, dass sozial Benachteiligte nicht noch mehr benachteiligt werden durch außenliegende Parkplätze.

Frau Giszas berichtet ihren von negativen Erfahrungen in Bad Schwartau; 2 Stunden kostenfreies Parken reichen meist nicht zum Verweilen aus, zudem sei die Innenstadt dort keineswegs gut besucht. Sie hält eine Wochenparkkarte für attraktiv und freut sich über die Zustimmung des Gewerbevereins.

Herr Gerthenrich bleibt bei der Aussage der FPD-Fraktion aus dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden und unterstützt das Konzept.

Herr von Hörsten empfindet das Konzept als sehr schlüssig, hält jedoch die 30 min-Parkregelung um den Marktplatz herum ebenfalls für problematisch.

Herr Hoppert bittet, dass zusammengetragen wird, welche Anliegerstraßen mit einbezogen würden und welche Regelung dort künftig erfolgen soll. Er schlägt vor, Anlieger-Parkkarten kostenlos zur Verfügung stellen, beispielsweise mit der Option, dass das Parken für Anwohner erst ab 15:00  Uhr gelte.

Herr Raloff erklärt die Schwierigkeit von Anliegerparken, die durch die Herausnahme von Parkplätzen aus dem Konzept entstehen. Zudem sei die Parkplatzsuche ab 15.00 Uhr unproblematisch.

Herr Hoff ist davon ausgegangen, dass der Vorschlag der CDU-Fraktion auch durch den Gewerbeverein unterstützt würde. Um weiter entscheiden zu können, müsste vorab grundsätzlich geklärt werden, ob man eine kostenfreie Lösung anstrebe oder nicht.

Frau Bimberg-Nittritz berichtigt, dass es einzig und allein eine Entscheidung der Fraktionen sei und der Gewerbeverein nicht entscheiden dürfe, ob es in Ordnung sei, dass weniger Einnahmen durch kostenfreies Parken entstünden. Sie würde auch diese Variante tragen. Der Gewerbeverein unterstützt aber auch die Variante mit Gebührenerhebung gleichermaßen.

Herr Pasenau bedauert, dass nie der fließende Verkehr und der ÖPNV berücksichtigt und mit einbezogen werde, denn auch so könne der innerstädtische Verkehr entlastet werden. Auch dies sollte man bei künftigen Planungen mit aufnehmen.

Herr Hansen gibt zu Bedenken, dass es mit Umsetzung des vorliegenden Konzepts keinen Großparkplatz mehr in Neustadt in Holstein geben würde, der kostenfrei ist.

Frau Giszas würde die 15 bzw. 30-min.-Regelung um den Markt herum in den Fraktionen diskutieren wollen, auch die Frage ob mit oder ohne Gebührenerhebung oder sogar 1 Stunde Parkzeit mit Parkscheibe.

Herr Weide bittet alle Anwohner in der Innenstadtnähe gleichmäßig zu berücksichten.

Herr Cremer stellt, wie bereits durch Herrn Hoff erwähnt, fest, dass sich während der Sitzung neue Gesichtspunkte ergeben haben. Auch er schlägt vor, erneut zu beraten bevor ein Entschluss gefasst werden kann. Zudem bittet er um Auflösung des Konflikts „Suchverkehr“. Um eine einfache vereinheitlichte Lösung herbeizuführen, müsse man sich entscheiden zwischen „überall Parkgebühren“ oder „überall kostenfreies Parken“.

Herr Schumacher fragt an, ob weiterhin an der Regelung des gebührenfreien Adventsparkens sowie des Wochenmarktparkens festgehalten werde.

Herr Raloff erklärt, dass gerade an Wochenmarkttagen (dienstags und freitags) die umliegenden Parkplätze überfüllt wären, sodass es wirtschaftlich gesehen, keine Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit für einen Erlass der Parkgebühren geben würde.

Frau Bimberg-Nittritz berichtet, dass das Parken im Advent vom Gewerbeverein beantragt werde. Anm. d. Verw.: Die Stadt zahlt den Stadtwerken jährlich dafür einen Kostenausgleich.

Herr Strube empfindet es als schwierig, dass der ungepflasterte Sandparkplatz Klosterhof Süd auch künftig zu den gleichen Konditionen bewirtschaftet werden soll, trotz der Schlaglöcher

Frau Spiegel stellt zusammenfassend fest, dass die verschiedensten Anregungen zusammengetragen wurden und es diverse Eckpunkte gibt, die erneut beraten werden müssen, z.B. der Parkplatz vor Kirche und der Umgang mit Anlieger-Parkplätzen.

Die Vorsitzende schlägt vor, erneut innerhalb der Fraktionen zu beraten mit den Erkenntnissen und Anregungen der heutigen Sitzung. Dies findet einvernehmlich Zustimmung.

Thema „Organisatoische Maßnahmen“

Herr Greve stellt die Frage, ob die Stadtwerke weiterhin mit an der Bewirtschaftung beteiligt werden sollen oder ob die Aufgaben lediglich auf Stadtverwaltung und Tourismusservice übertragen werden könnten.

Frau Litzka erklärt die verschiedenen Eigentumsverhältnisse der Parkplätze und hält eine Übertragung des Eigentums für schwierig.

Herr Kasten fragt an, ob es im Falle einer Störung der Parkscheinautomaten eine einheitliche Service-Rufnummer geben würde.

Frau Litzka teilt mit, dass es eine zentrale Rufnummer bei den Stadtwerken geben werde.

Frau Spiegel bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung um 21:08 Uhr.

Datum………………………………..

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VorsitzendeProtokollführerin

Versandt am………………………..