Auszug - Nutzung des neuen Sitzungssaals  

Zu dem zwischenzeitlich nach der vergangenen Hauptausschusssitzung von der Verwaltung an die Fraktionsvorsitzenden verteilten Entwurf einer 5-reihigen Sitzordnung, die die Durchführung von Stadtverordnetenversammlungen auch mit 40 Stadtverordneten im Sitzungssaal des Rathauses ermöglichen könnte, moniert Herr Schmidt, dass alle fünf vertretenen Fraktionen je zwei Vertreterplätze in der ersten Reihe zur Verfügung haben. Das Wahlergebnis spiegele sich nicht wider. Die CDU säße dem Vorschlag nach als stärkste Fraktion mit fünf Stadtverordneten in der letzten Reihe; im Sinne der Hierarchie sollen seiner Ansicht nach vier Vertreter der CDU vorne sitzen.

Herr Heckel unterstreicht Herrn Schmidts Argumentation. Die Fraktion B‘90/GRÜNE sprechen sich zudem für einen mittigen Gang aus. Die Ausschussvariante, bei der nur die vorderen zwei Reihen zusammengestellt werden, halte er für unglücklich, da der halbe Ausschuss die Gäste im Rücken habe; eine U- oder V-Form sei vorteilhafter.

Herr Dr. Böckenhauer führt weiter aus, dass die GRÜNEN grundsätzlich der Meinung seien, dass der Vorschlag Vorteile habe, aber der Saal nur schwerlich für 40 Sitzungsteilnehmer plus Gäste und Verwaltung geeignet sei. Der Zuschauerraum sei zu klein, die Verwaltung zu weit weg. Langfristig müsse über einen neuen Sitzungssaal im Verwaltungsneubau nachgedacht werden. Bis dahin solle die Mensa in der Grundschule für die Stadtverordnetenversammlungen genutzt und die alte Sitzordnung für die Ausschüsse im Sitzungsaal hergestellt werden. Ein Mittelgang solle dabei jeweils vorgesehen sein. Auf Herrn Schmidts Argumentation zu sprechen kommend erklärt er, dass eine Hierarchisierung innerhalb der Gremien nicht zwingend vorteilhaft sein müsse.

Herr Kahl bezeichnet die vorgeschlagene Sitzordnung als noch nicht rund, kann aber die Verwaltungsgründe nachvollziehen. Ihn störe der fehlende Blickkontakt nach hinten. Die Kritik der CDU könne er nachvollziehen, aber man müsse sich auch fraktionsintern schnell austauschen können. Die FDP hätte dahingehend Probleme, wenn die 3 Fraktionsmitglieder hintereinander säßen. Auch wenn er persönlich die Mensa der Gemeinschaftsschule aufgrund der zentralen Lage für die Sitzungen favorisiere stehe er einem Versuch im Sitzungssaal offen gegenüber.

Herr Holtfester führt aus, dass die kostentechnischen und organisatorischen Faktoren für die Nutzung des Sitzungssaals sprechen. Die Platzordnung an sich müsse organisatorisch stemmbar sein.

Herr Reichert ergänzt, dass die vergangene Stadtverordnetenversammlung aufgrund der breitgezogenen Viereck-Form schwerer für den Bürgervorsteher zu leiten gewesen sein müsse. Dem Entwurf nach könne dieses im Sitzungsaal leichter fallen. Auch er spricht sich für einen Mittelgang im Aufbau aus.

Herr Vowe befürwortet den Verwaltungsentwurf für die Stadtverordnetenversammlung; es lohne nicht für eine 5-jährige Wahlzeit einen neuen Sitzungssaal zu planen. Die Ausschusssitzungen sollten seiner Ansicht nach nach alter Sitzordnung in Viereck-Form im Sitzungsaal stattfinden.

Frau Giszas stört das Gefühl, jemanden hinter sich sitzen zu haben. Sie spricht sich für eine U-Form für die Ausschusssitzungen aus. Die Idee für die Stadtverordnetenversammlung halte sie grundsätzlich aber für nicht schlecht. Den Parteienproporz nach den Vorstellungen von Herrn Schmidt hierbei jedoch zwingend zu berücksichtigen würde bedeuten, dass FDP und BGN nach hinten müssen. Dieses halte sie für gefährlich und unglücklich. Ein Austausch miteinander sei wichtiger.

Herr Greve unterstreicht hinsichtlich der von der CDU geforderten hierarchischen Sitzordnung, dass die Aufgabenstellungen von Parlamenten andere seien als die einer Stadtverordnetenversammlung. Diese gehöre kleinteilig. Er befürwortet die Strukturierung der Redebeiträge durch die Einbeziehung des Rednerpults, dennoch sei in den Sitzungen eine gewisse Spontanität vonnöten. Deswegen sei ihm der Sichtkontakt wichtig, um agieren zu können. Er fühle sich als Stadtverordneter in der zweiten Reihe in der Gastrolle bei Ausschusssitzungen benachteiligt und diskriminiert und möchte zusammen an den Tisch mit den Ausschussmitgliedern. Hierzu könne ein innerer Kreis in einem größeren eine Möglichkeit bieten.

Herr Sela erklärt, dass die Überlegungen der Verwaltung entstanden seien, weil 42 Plätze in vertretbarer Form im Sitzungsaal vorgehalten werden sollten. Brandpolizeilich sei dies in alter Viereckform nicht machbar gewesen. Nach dem Ausweichen in die Mensa der Grundschule seien die Rückmeldungen der Teilnehmer und Gäste durchweg negativ gewesen. Vor allem sei die Akustik schlecht gewesen. Um hier über das weitere Vorgehen entscheiden zu können, sollte zunächst vor Anschaffung einer Beschallungsanlage für die Mensa ein Versuch im Sitzungssaal gemäß Verwaltungsvorschlag stattfinden.

Frau Giszas spricht sich für einen Versuch aus, gibt aber zu bedenken, dass ihrer Kenntnis nach sieben oder acht Stadtverordnete zur nächsten Stadtverordnetenversammlung nich da seien. Der Versuchszeitraum solle entsprechend bis zum Jahresende ausgedehnt werden. Die Platzordnung müsse bis dahin hin- und hergeschoben werden.

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass die kommenden Stadtverordnetenversammlungen als Versuche im Sitzungssaal stattfinden sollen und für die Sitzungen aller Ausschüsse – außer den Werksausschüssen – im Sitzungssaal die Tische in U-Form gestellt werden sollen. Die Sitzordnung für die Stadtverordnetenversammlung müsse ggf. durch den Bürgervorsteher geregelt werden.

Herr Schmidt wiederholt, dass er für die CDU-Fraktion nicht zwei Sitze in der ersten Reihe akzeptieren könne und er auf mindestens vier Plätze bestehe. Er regt an, sich an der Sitzordnung in Stockelsdorf zu orientieren.

Herr Kraatz erklärt nach kurzfristig elektronisch erfolgter Rücksprache mit seinen Fraktionskollegen, dass die FDP-Fraktion sich mit der Verlegung von zwei Sitzplätzen in die 3. Reihe einverstanden erklären könne. Er werde dann als Fraktionsvorsitzender alleine in der ersten Reihe sitzen.

Herr Heckel wirft ein, dass der Sitzungsaal rechteckig sei und man den Aufbau nach Verwaltungsentwurf um 90 Grad drehen könne.

Nach weiterer kurzer Diskussion wird vereinbart, dass sich die Fraktionsvorsitzenden zur Ausarbeitung der Sitzordnung nach Verwaltungsentwurf mit dem Bürgervorsteher treffen sollen.

Protkollnotiz:

Der ursprüngliche Verwaltungsentwurf der Aufbauten für die Stadtverordnetenversammlung und Ausschusssitzungen im Sitzungssaal des Rathauses ist bereits bei der Hauptausschusssitzung vom 04.07.2018 im Ratsinformationssystem als Anlage zum TOP 8.2 beigefügt:

https://ris.stadt-neustadt.eu/ri/to020.asp?TOLFDNR=16980