Auszug - Vorbesprechung des Ablaufs der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2018  

Herr Holtfester begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dr. Heuvels und die weiteren Vertreter der FDP-Fraktion.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider führt zu dem Tagesordnungsentwurf und den vorbereiteten Vorlagen der einzelnen Punkte der konstituierenden Sitzung aus. Nach derzeitigem Stand werde Herr Greve als Alterspräsident nach der Eröffnung bis zur Wahl der Bürgervorsteherin bzw. des Bürgervorstehers die Sitzung übernehmen. Einige grundsätzliche Fragen zur konstituierenden Sitzung werden direkt beantwortet.

Herr Dr. Böckenhauer erkundigt sich, ob den Fraktionen rechtzeitig im Vorwege Vordrucke für die Besetzungen der Ausschüsse zur Verfügung gestellt werden. Dies wird verwaltungsseitig zugesagt.

Herr Kahl und Herr Sela erläutern, dass auch die Ausschussbesetzungen in der Vergangenheit stets parteiübergreifend durch die Fraktionsvorsitzenden abschließend vorbereitet worden seien.

Herr Dr. Böckenhauer entgegnet, dass im ersten Treffen jetzt noch keine abschließenden Regelungen getroffen worden seien.

Herr Brodowski erklärt, dass der Verwaltung sicherlich zehn Tage vor der konstituierenden Sitzung die Besetzungsvorschläge eingereicht werden können, so dass diese noch vor Versand in die Vorlagen eingearbeitet werden können.

Herr Brodowski erklärt, dass die BGN mit nur einem Ausschusssitz keine wählbaren Bürger für die Ausschüsse berücksichtigen könne und spricht sich für die Erhöhung der Anzahl der Ausschussmitglieder aus.

Herr Holtfester verweist hierzu auf die Änderung der Hauptsatzung unter TOP 8.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider weist auf die Auswirkungen des OVG-Entscheids hinsichtlich der Anwendung von § 15 GstG bei der paritätischen Benennung und Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern in Gremien durch kommunale Gebietskörperschaften hin. Für die Stadt Neustadt in Holstein treffe dieses im Falle der Mitgliederentsendung an die TALB und die Stadtwerke Oldenburg in Holstein zu.

Herr Rosenkötter bittet die Stadtverordneten, den LN für einen Fototermin bereits 30 Minuten vor der konstituierenden Sitzung zur Verfügung zu stehen.

Herr Sela gibt bekannt, dass die Stadtverordnetenversammlung aufgrund der Anzahl von 40 Stadtverordneten zukünftig in eine der Mensen der Schulen tagen werde, da der Platz im Sitzungssaal nicht ausreiche.