Auszug - Personenbezogene Stellplätze für Menschen mit Behinderung auf dem Parkplatz P4 Rosengarten/Vor dem Kremper Tor; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  

Herr Heckel erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wonach im Bereich des Parkplatzes P4 Personenbezogene Stellplätze für Menschen mit Behinderung ausgewiesen werden sollen.

Herr Schmidt findet es lobenswert, dass sich die Grünen diesem Thema widmen. Er spricht sich dafür aus, Ideen aus den Fraktionen zu diesem Thema zu bündeln und einen „Flickenteppich“ unterschiedlicher Regelungen zu vermeiden.

Herr Dr. Böckenhauer entgegnet, dass Entscheidungen bezüglich des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes noch einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen werden. Die Umsetzung des Antrages der Grünen werde von der Verwaltung als unproblematisch erachtet. Deshalb solle der Antrag losgelöst vom Parkraumbewirtschaftungskonzept betrachtet werden.

Herr Heckel spricht sich dafür aus, im Bereich des Parkplatzes P4 aus 3 Stellplätzen zwei behindertengerechte zu machen.

Frau Giszas bekräftigt, dass sich die Beratungen zum Konzept zur Bewirtschaftung des Parkraumes noch hinziehen werden. Die SPD-Fraktion unterstütze aber den Antrag der Grünen.

Herr Greve ergänzt, dass die Einrichtung weiterer Behindertenparkplätze ein Schritt in Richtung Umsetzung des Inklusionsplanes darstellt.

Herr Albers verliest den Beschlussvorschlag des Antrages.  

Beschluss:  

Die Stadt Neustadt wird gebeten, auf dem Parkplatz P4 Rosengarten/Vor dem Kremper Tor „Personenbezogene Stellplätze für Menschen mit Behinderung“ nach DIN 18040-3 auszuweisen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltung: 0