Auszug - Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die städtischen Kindertagesstätten ab 01.08.2018  

Frau Spiegel teilt mit, dass der Arbeitskreis am 13.03.2018 getagt und sich gegen eine Erhöhung der Gebühren ausgesprochen habe. Darüber hinaus wurden einige strukturelle Veränderungen angeregt. Geplant sei der Wegfall des 4-Stunden-Angebotes in den städtischen Krippen. Herr Schau ergänzt, dass auch das 4-Stunden-Angebot am Vormittag im Ü3-Bereich wegfallen soll.

Auf Nachfrage von Herrn Grewe, ob die Neugestaltung der KiTA-Finanzierung die Stadt möglicherweise entlaste, entgegnet Herr Raloff, dass zunächst 110 Mio. € mehr vom Land Schleswig-Holstein an die Kreise und Kommunen fließen, sodass die Stadt Neustadt in Holstein nach ersten Schätzungen lediglich etwa um 5% (der Gesamtkosten) entlastet würde. Aufgrund einer möglichen Tariferhöhung von 6% würden sich die Ausgaben der Stadt somit sogar noch erhöhen.

Fragen der Ausschussmitglieder werden durch die Verwaltung beantwortet.

Beschluss:  

Die anliegende Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die städtischen Kindertagesstätten „Am Wasserturm“ und „Am Kaiserholz“ ab 01.08.2018 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig