Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Herr Albers begrüßt die Gäste, die Ausschussmitglieder und die Verwaltung, stellt die fristgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

Herr Kahl stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, den Tagesordnungspunkt 6 von der Tagesordnung zu nehmen. Ziel des Antrages ist eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger über den Bebauungsplan und die MVA, bevor Gremien und Stadtverordnetenversammlung über das Thema beraten. Herr Dr. Böckenhauer stimmt dem Antrag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. Seine Fraktion hatte im Bauausschuss einen Antrag für eine Veranstaltung zur Information der Bürgerinnen und Bürger über den Bebauungsplan und die Auswirkungen auf die MVA gestellt.

Der zunächst angedachte Termin im März oder April war nicht realisierbar und auch ein Termin am 2. Mai ist nach Aussagen des Bauamtes nicht möglich, da die Vertreter der verschiedenen Institutionen so kurzfristig keine Zeit haben. Das Thema habe aber keine Eile und könne zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden.

Herr Schmidt ergänzt, dass es schade sei, dass der Antrag der SPD-Fraktion verschwunden ist, aber es bestehe kein Zeitdruck bei diesem wichtigen Thema. Er habe aus verlässlicher Quelle erfahren, dass der ZVO keine Erweiterung der MVA plant. Er begrüßt die geplante Veranstaltung, da dann populistischen Äußerungen zu diesem Thema die Grundlage entzogen werden könne.

Herr Dr. Dalke ist der Meinung, dass im Zusammenhang mit dem B-Plan-Verfahren umweltpolitische Fragestellungen bisher nicht behandelt wurden.

Dem Antrag der SPD-Fraktion, den TOP 6 von der Tagesordnung abzusetzen, wird einstimmig zugestimmt.

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wird Frau Schulze-Hausberg (frühere Vorsitzende der BI für ein besseres Müllkonzept), Gelegenheit gegeben sich zum Thema zu äußern. Sie betont die Wichtigkeit einer umfassenden Bürgerinformation und berichtet, dass die Betriebsgenehmigung für die MVA im Jahr 2021 erlöschen würde.