Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Bericht:

Herr Weber eröffnet als Ausschussvorsitzender die Sitzung, begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Zur Tagesordnung stellt er fest, dass ein Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fristgerecht eingegangen ist und daher auf die Tagesordnung genommen werden müsse.

Herr Vowe, Herr Kasten und Herr Greve entgegnen, dass dies ein Antrag zu einem der TOP sei und daher nicht als eigener TOP behandelt werden müsse.

Herr Dr. Böckenhauer zitiert aus der Geschäftsordnung für die Ausschüsse, wonach der Antrag auf die Tagesordnung genommen werden müsse.

Herr Weber lässt darüber abstimmen, ob der Antrag als eigenständiger TOP auf die Tagesordnung genommen werden soll.

Abstimmungsergebnis:  2 Ja-Stimmen5 Nein-Stimmen1 Enthaltung

Dieses Ergebnis führt dazu, dass der Antrag innerhalb des TOP 6 behandelt wird, wie in der Beschlussvorlage zu diesem TOP bereits vorgesehen.

Frau Weise bittet, den TOP 11 in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Seitens der Verwaltung gebe es zu diesem TOP zwar keine Beiträge, aber aus dem Ausschuss heraus könne es Wortmeldungen geben.

Herr Weber lässt über die Tagesordnung in dieser Form abstimmen.  

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 0Enthaltung: 1